Diese Petition, die am 15.11.16 gestartet wurde, hat momentan (29.11.16, 14:38 Uhr) 1754 Mitzeichner. Soll diese Petition am Abend des 7. Dezember gerade noch rechtzeitig vor der Sitzung des Ständerats am 8. Dezember überreicht werden, dürften ungefähr 2750 Stimmen zusammen gekommen sein, bei etwa 5,2 Mio. stimmberechtigten Schweizern eine eher kümmerliche Ausbeute von 0,05 Prozent. Unklar ist zudem, inwieweit sich diese Petition mit Fantasie-E-Mail-Adressen manipulieren lässt. Fanatische Mobilfunkgegner schrecken bekanntlich auch vor solchen Tricks nicht zurück, eine nennenswerte öffentliche Empfehlung zugunsten dieser Petition konnte ich nicht finden.

Die wenig geistreich begründete Petition von Karin A. hat am 7. Dezember 2016 nicht ihre Pforten geschlossen. Verstörte Mobilfunkgegner unterschreiben deshalb auch rd. 1 Jahr zu spät noch immer und haben den Zählerstand auf heute 5624 hoch getrieben. Wie viele es am 7. Dezember 2016 waren kann ich nicht sagen, letztlich ist es aber sowieso egal, ob nun 0,1 Prozent oder 0,05 Prozent der stimmberechtigten Schweizer die Petition mitzeichneten, so oder so sind es nur wenige. Ob sich die Ständeräte am 8. Dezember 2016 davon haben beeindrucken lassen weiß niemand, Tatsache ist, sie haben sich damals mit hauchdünner Mehrheit gegen eine Lockerung der Anlagegrenzwerte ausgesprochen.

Die Berliner Polizei hat den Autor einer sogenannten Fake News ermittelt. Mit einer Botschaft schürte er Angst vor Terroristen.

Der Mann warnte wenige Tage nach dem Anschlag am Breitscheidplatz via WhatsApp vor einer angeblichen Terrorzelle, die Anschläge auf Berliner Einkaufszentren plane. Nun gab er zu, dies erfunden zu haben, teilte die Polizei mit.

Gegen ihn wird wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt. Dem Mann droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Die falsche Nachricht hatte sich laut Polizei am Freitag vor Heiligabend "wie ein Lauffeuer" verbreitet und viele ohnehin vom Terroranschlag am 19. Dezember schockierte Menschen zusätzlich verunsichert.
vollständige Meldung ...

Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif ist offenbar auf die fabrizierte Geschichte einer Fake-News-Seite hereingefallen. Er drohte Israel mit dem Atomarsenal seines Landes. mehr ...

Am 14. Dezember feierte Jakob mit dem Beitrag: Aus der Kurve geflogen
Am 16. Dezember feierte Jakob mit dem Beitrag: Die grosse Stille nach dem Sturm

Haftungsausschluss: Hans-U. Jakob trägt in seinen beiden Beiträgen wie üblich nichts Substanzielles zur Sache bei, sondern übt sich in Selbstbefriedigung. Die beiden Links sind deshalb nicht als Leseempfehlung zu verstehen, sie dienen lediglich Dokumentationszwecken.

Hat der Kreml nachgeholfen, damit Donald Trump US-Präsident wird? Nimmt Moskau vor der Bundestagswahl Einfluss auf die deutsche Politik - über soziale Medien und Cyberattacken? Der Überblick über Vorwürfe und Fakten.

Hinweise für die Desinformationskampagne habe ich, beweisen kann ich sie derzeit jedoch nicht. Doch es gibt Anzeichen, dass Desinformationskampagnen mit den Mitteln modernen Medien, die in Gestalt des Internets bis in die Wohnzimmer der Bevölkerung reichen, uns noch lange beschäftigen werden. Nicht wenige Skeptiker sehen vermeinliche Überraschungserfolge bei großen Abstimmungen wie dem "Brexit" oder der Wahl des neuen US-Präsidenten gar nicht so sehr als Überraschung, sondern als erfolgreiche Manipulation des Stimmvolkes durch gezielte Desinformation.

Der "Spiegel" berichtet heute von der Wahl in Rumänien, auch dort wurde offensichtlich versucht, den Wahlausgang durch Desinformation zu beeinflussen:

Angeblich ist Rumäniens Regierungschef der illegitime Sohn des Börsenmilliardärs George Soros. So verbreitete es zu Wochenanfang eine obskure rumänische Webseite. Die Nachricht geisterte durch die sozialen Netzwerke und Internetmedien des Landes - so massiv, dass sich Dacian Ciolos absurderweise zu einem Dementi gezwungen sah. Natürlich sei er nicht Soros' Sohn, sagte der rumänische Ministerpräsident, mehr noch, er habe den Börsenmilliardär bisher auch niemals persönlich getroffen.

Faire Medien
Aus meiner Sicht haben sich die großen Medien im Vorfeld der Abstimmung im Ständerat ausgesprochen fair verhalten. Eine Berichterstattung war ungewöhnlich selten, wenn überhaupt, wurde wie bei der NZZ ausgewogen berichtet ohne Meinungsmache. Anlässlich der Abstimmung im Nationalrat (Juni 2016) habe ich dies noch ganz anders in Erinnerung.

Grenzen des Parlamentarismus
Mehrere der elf Redner im Ständerat machten deutlich, dass der Parlamentarismus bei der demokratischen Abstimmung über komplexe technische Sachthemen an seine Grenzen kommt, die Abgeordneten mit einer sachgerechten Entscheidungsfindung überfordert waren. Das ist auch nur zu verständlich wenn man sich ansieht, über welche thematisch völlig unterschiedlichen Geschäfte die Ständeräte in kurzer Zeit abzustimmen hatten. Niemand ist in der Lage, sich bei so einer Themenvielefalt in jedes Thema bis zum Grund einzuarbeiten und Hintergründe zu erforschen. Das heißt: Die Entscheidung der Räte wurde nicht allein vom Hirn getroffen, auch der Bauch spielte eine große Rolle.

Druck auf die Ständeräte
Einige Redner erwähnten, dass sie mit Briefen und E-Mails in einer bis dahin nicht gekannten Weise bedrängt wurden. Keiner der Redner scheint sich jedoch im Klaren darüber zu sein, wie es dazu gekommen ist. Ich bin sicher, diese Kampagne war nicht unkoordinierter und damit ehrlicher Ausdruck des Bürgerwillens, sondern eine Inszenierung organisierter Mobilfunkgegner. Die Schweizerische Sekte AZK hat schon einmal gezeigt, dass sie Leute zu weitaus mehr mobilisieren kann als nur zur Feder zu greifen. Auch die Petition gegen die Lockerung der Anlagegrenzwerte halte ich begründet für manipuliert. Briefe, E-Mails und Petition sollten den Bauch der Ständeräte bedienen, dies gelang bei einigen offensichtlich erfolgreich, wenngleich andere Räte den massiven Versuch der Einflussnahme als "grenzwertig" sahen.

Desinformationskampagne
Die Entscheidung im Ständerat ist aus meiner Sicht das Ergebnis einer ziemlich schlichten aber doch wirksamen Desinformationskampagne, eingefädelt von einem Teil der organisierten Mobilfunkgegner. Dieser Teil ist an einem Misserfolg der Motion interessiert, denn dies bedeutet tausende zusätzliche Antennen in der Schweiz, was wiederum für die bekannten Angstbranchen in einer Geschäftsbelebung resultieren sollte. Der andere Teil der Gegner hielt sich mit Aktionen zurück und hoffte heimlich auf einen Erfolg der Motion, dieser Teil verspricht sich mehr Geschäftsbelebung von der Lockerung der Anlagewerte, ausgelöst durch dann stärker sendende Antennen.

Hinweise für die Desinformationskampagne habe ich, beweisen kann ich sie derzeit jedoch nicht. Doch es gibt Anzeichen, dass Desinformationskampagnen mit den Mitteln modernen Medien, die in Gestalt des Internets bis in die Wohnzimmer der Bevölkerung reichen, uns noch lange beschäftigen werden. Nicht wenige Skeptiker sehen vermeinliche Überraschungserfolge bei großen Abstimmungen wie dem "Brexit" oder der Wahl des neuen US-Präsidenten gar nicht so sehr als Überraschung, sondern als erfolgreiche Manipulation des Stimmvolkes durch gezielte Desinformation.

Wie es voraussichtlich weiter gehen wird
Mit der Ablehnung der Motion ist die Lockerung der Anlagegrenzwerte in der Schweiz keineswegs endgültig erledigt, wie dies der Verein Gigaherz glauben machen möchte. Erledigt ist lediglich die Motion 16.3007, mit der der Bundesrat (Regierung der Schweiz) sondierte, inwieweit die beiden Kammern des Parlaments zu dem Vorhaben der Lockerung stehen.

Das weitere Vorgehen klang schon in diversen Redebeiträgen der Ständeratdebatte an, in denen die Verordnungskompetenz des Bundesrates in der Grenzwertfrage mehrfach angesprochen wurde. Da ich das parlamentarische System der Schweiz nicht gut genug kenne, habe ich mir bei Christian Grasser, Geschäftsführer von Asut (Schweizerischer Verband der Telekommunikation) Rat geholt. Er sagt, in der Schweiz sei das Parlament für den Erlass von Gesetzen zuständig (oder, im Fall einer Volksabstimmung, das Stimmvolk). In Verordnungen konkretisiere der Bundesrat die Umsetzung der Gesetze. Solche Verordnungen, wie die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, erlasse der Bundesrat abschliessend, sie werden weder dem Parlament noch dem Stimmvolk vorgelegt. Eine Rekursmöglichkeit gegen Verordnungen gebe es daher nicht. Im konkreten Einzelfall könne jedoch im Rahmen eines Beschwerde- oder Einspracheverfahrens eine Verordnung von den Gerichten überprüft werden. Die heute geltenden Anlagegrenzwerte seien bereits mehrmals vom Schweizerischen Bundesgericht beurteilt worden.

Und was heißt dies nun im Klartext? Dazu sagt Grasser, mit der Motion 16.3007 hätte das Parlament dem Bundesrat den bindenden Auftrag erteilen können, die Lockerung der Grenzwerte unmittelbar umzusetzen. Dies sei nicht geschehen. Doch grundsätzlich könne der Bundesrat eine Verordnung jederzeit revidieren, einen Auftrag aus dem Parlament braucht er dazu nicht.

Noch am Tag der Abstimmung im Ständerat (8. Dezember) hat Asut den Bundesrat in einer Medienmitteilung aufgefordert, von seiner Verordnungskompetenz Gebrauch zu machen und auf diese Weise schnellstmöglich die Lockerung der Anlagewerte in die Wege zu leiten. Die Reaktion des Bundesrates wird wahrscheinlich nicht lange auf sich warten lassen, zumal die kleine Kammer des Schweizerischen Parlaments den Auftrag an den Bundesrat nur um Haaresbreite verfehlt hat und die große Kammer bereits im Juni 2016 wenn auch nur knapp der Lockerung zustimmte.

Der Ständerat hat die Motion um 12:23 Uhr mit 20 zu 19 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Details zu den Redebeiträgen und ein Video der Debatte gibt es <hier>.

Bei diesem knappen Ausgang lohnt ein Blick darauf, welche Ständeräte gestern bei der Abstimmung fehlten. Es waren drei:

Ruedi Noser (FDP): Da er Initiator der Motion war, darf seine Stimme getrost mit Ja gewertet werden. Wäre er anwesend gewesen, es stünde bereits 20 zu 20. Warum Herr Noser ausgerechnet bei der Abstimmung über seine eigene Motion fehlte ist nicht bekannt, es muss etwas für ihn sehr Wichtiges gewesen sein.

Hannes Germann (SVP): Im Nationalrat hatten 2/3 der SVP-Fraktion für die Motion gestimmt.

Roland Eberle (SVP): Für ihn gilt das gleiche wie für Herrn Germann.

Jeder kann sich das Abstimmungsergebnis selbst ausmalen, wären die Ständeräte vollzählig anwesend gewesen. Waren sie aber nicht, deshalb gilt das Ergebnis, wie es jetzt vorliegt.

Hintergrund
Zählfehler bei Handabstimmung im Ständerat

Die Schweizer Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung werden nicht gelockert.
Dies entschied der Ständerat nach 90-minütiger Debatte heute Mittag kurz vor halb Eins. Da der Ständerat als Zweitrat sowohl der Motion Noser wie dem befürwortenden Nationalrat und dem Bundesrat mit 20 zu 19 Stimmen und 3 Enthaltungen eine Abfuhr erteilt hat, ist das Anliegen der Telecom-Branche jetzt endgültig vom Tisch. weiter ...

Kommentar: Das Anliegen der Mobilfunker jetzt "endgültig vom Tisch"? Wenn sich Herr Jakob da mal nicht zu früh freut. Zwar ging gestern der Punkt an die Mobilfunkgegner, von "endgültig vom Tisch" kann jedoch keine Rede sein. So kann jederzeit im Parlament ein neuer Vorstoß gestartet werden, wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Bundesrat von seiner Verordnungskompetenz Gebrauch machen wird. Schaunmermal.

Zukunftstaugliche Mobilfunkinfrastruktur – Chance wurde verpasst

Bern, 8. Dezember 2016 – Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat heute die Motion «Modernisierung der Mobilfunknetzte raschestmöglich sicherstellen» abgelehnt. Damit sendet das Parlament widersprüchliche Signale, wie der Ausbau der Mobilfunknetze weitergehen soll. Ohne Anpassungen im Umweltrecht werden die Mobilfunkanbieter Tausende neue Sendeanlagen erstellen müssen, um mit der wachsenden Nachfrage nach mobilem Internet Schritt zu halten. Dies wäre keine schonende und überdies eine teure Lösung. asut fordert den Bundesrat daher auf, im Rahmen seiner Kompetenzen rasch gute Voraussetzungen zu schaffen, damit die Schweiz bei dieser Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts nicht abgehängt wird.

Der Schweizerische Verband der Telekommunikation (asut) bedauert die Ablehnung der Motion «Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen» durch den Ständerat. Die Motion wurde vom Nationalrat im Juni 2016 angenommen und wollte den Bundesrat verpflichten, durch eine moderate Anpassung der Umweltauflagen für Mobilfunk den weiteren Ausbau der bestehenden Mobilfunkanlagen und die Einführung neuer Technologien zu vereinfachen. Dabei sollten die Grenzwerte im Sinne der Vorsorge weiterhin unterhalb der Europäischen Empfehlungen liegen.

Mit dem Entscheid des Ständerates sendet das Parlament widersprüchliche Signale, wie die Mobilfunknetze zukünftig weiter ausgebaut und modernisiert werden sollen. Dieser Ausbau ist dringend notwendig: Einerseits nimmt die Datennutzung der über 11 Mio. aktiven Endgeräte laufend zu, was zu Engpässen und Versorgungsschwierigkeiten führen wird. Andererseits sind neue und innovative Anwendungen wie selbstfahrende Autos, intelligente Energie- und Gebäudesteuerungen, vernetzte Anlagen in der Industrie oder der Einsatz von Sensoren im Gesundheitswesen ohne neue Mobilfunktechnologien nicht möglich.

Wirtschaft und Bevölkerung sind auf eine leistungsfähige, verlässliche und flächendeckende Mobilfunkversorgung angewiesen. Der Bundesrat ist jetzt gefordert, im Rahmen seiner Kompetenzen zügig die Voraussetzungen zu schaffen, damit die bestehenden Anlagen modernisiert werden können und nicht Tausende von neuen Anlagen errichtet werden müssen, um die steigende Nachfrage zu decken.

Mobilfunkbetreiber fordern eine Anhebung der Grenzwerte. Diese sei notwendig, weil eine immer grössere Sendeleistung gefragt sei. Trotz des Neins des Ständerats kann man deshalb davon ausgehen, dass sie ihr Lobbying weiter vorantreiben werden. weiter ...

Die Grenzwerte für Mobilfunkantennen sollen nicht angehoben werden. Der Ständerat hat sich nach intensiver Diskussion dagegen ausgesprochen. Das Thema bewegt: Noch nie hätten sie so viele Zuschriften aus der Bevölkerung erhalten, sagten viele Ratsmitglieder.

Diese SDA-Meldung (Schweizerische Depeschenagentur) auf FM1 Today erschien mit unterschiedlichen Titelzeilen – inhaltlich jedoch weitgehend wortgleich, auch in:

• Blick
  
• computerworld
  
• Finanznachrichten
  
• Swissinfo
  
• Oberwaldner Zeitung
  
• inside-it
  
• March Anzeiger
  
• Thurgauer Zeitung
  
• BZ Basel
  
• Volksblatt
  
• Finanzen
  
• Sarganserländer
  
• Barfi
  
• St. Galler Tagblatt

Am Ende war es ein knapper Entscheid: Der Ständerat lehnte den Vorstoss mit 20 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Die Motion ist damit erledigt. Der Nationalrat wollte den Bundesrat beauftragen, die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung zu revidieren. Aus seiner Sicht sind die Auflagen heute zu einschränkend.

Auch im Ständerat sahen das viele so. Das Mobilfunknetz müsse so rasch wie möglich modernisiert werden, forderten die Befürworter. Eine gute Mobilfunkqualität sei ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Obwohl die Schweiz aktuell eines der modernsten Netze besitze, drohe sie ins Hintertreffen zu geraten, sagte Kommissionssprecher Hans Wicki (FDP/NW).

Viele Anlagen hätten den Grenzwert ausgeschöpft. Werde dieser erhöht, könne auf den Bau tausender zusätzlicher Anlagen verzichtet werden, gab Wicki zu bedenken. Das sei auch für elektrosensible Personen besser. Zudem habe die Schweiz im europäischen Vergleich heute strenge Grenzwerte. mehr ...