Motion 16.3007: Am 8. Dezember geht es in Bern um die Wurst (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Montag, 28.11.2016, 22:26 (vor 2939 Tagen) @ H. Lamarr

Am 8. Dezember 2016 stimmt der Ständerat über elf parlamentarische Geschäfte ab. Nicht immer geht es dabei um die Wurst, etwa bei dem Geschäft 16.035 (Um- und Ausbau der Stromnetze), das bislang noch gar nicht beraten wurde. Anders bei der Motion 16.3007 (Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen), das den Nationalrat bereits passiert hat und jetzt vor der entscheidenden Abstimmung im Ständerat steht. Stimmt die Mehrheit der maximal 46 Ständeräte für die Motion, werden die schweizerischen Anlagenwerte gelockert, stimmen die Räte dagegen, bleibt alles – bis zum nächsten Anlauf – beim Alten.

Wer den Termin am 8. Dezember verpasst hat: Eine Videoaufzeichnung der Debatte, die Redebeiträge in Schriftform und das Abstimmungsergebnis lassen sich hier abrufen (Motion 16.3007 suchen und auf deren Titel klicken).

Die Motion 16.3008 (Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen) wird übrigens in dieser Wintersession des Ständerats nicht mehr behandelt, sie kommt 2017 an die Reihe.

Mein Dank gilt dem Rechtsdienst unter den Parlamentsdiensten des Bundeshauses in Bern, der mir wieder kompetenter Auskunftgeber war.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –


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