Reaktion von "asut" auf das "Nein" im Ständerat (Allgemein)

Gast, Freitag, 09.12.2016, 12:57 (vor 2926 Tagen) @ H. Lamarr

Medienmitteilung des Branchenverbandes asut (Telekommunikation) zur Ablehnung der Motion 16.3007 im Ständerat:

Zukunftstaugliche Mobilfunkinfrastruktur – Chance wurde verpasst

Bern, 8. Dezember 2016 – Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat heute die Motion «Modernisierung der Mobilfunknetzte raschestmöglich sicherstellen» abgelehnt. Damit sendet das Parlament widersprüchliche Signale, wie der Ausbau der Mobilfunknetze weitergehen soll. Ohne Anpassungen im Umweltrecht werden die Mobilfunkanbieter Tausende neue Sendeanlagen erstellen müssen, um mit der wachsenden Nachfrage nach mobilem Internet Schritt zu halten. Dies wäre keine schonende und überdies eine teure Lösung. asut fordert den Bundesrat daher auf, im Rahmen seiner Kompetenzen rasch gute Voraussetzungen zu schaffen, damit die Schweiz bei dieser Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts nicht abgehängt wird.

Der Schweizerische Verband der Telekommunikation (asut) bedauert die Ablehnung der Motion «Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen» durch den Ständerat. Die Motion wurde vom Nationalrat im Juni 2016 angenommen und wollte den Bundesrat verpflichten, durch eine moderate Anpassung der Umweltauflagen für Mobilfunk den weiteren Ausbau der bestehenden Mobilfunkanlagen und die Einführung neuer Technologien zu vereinfachen. Dabei sollten die Grenzwerte im Sinne der Vorsorge weiterhin unterhalb der Europäischen Empfehlungen liegen.

Mit dem Entscheid des Ständerates sendet das Parlament widersprüchliche Signale, wie die Mobilfunknetze zukünftig weiter ausgebaut und modernisiert werden sollen. Dieser Ausbau ist dringend notwendig: Einerseits nimmt die Datennutzung der über 11 Mio. aktiven Endgeräte laufend zu, was zu Engpässen und Versorgungsschwierigkeiten führen wird. Andererseits sind neue und innovative Anwendungen wie selbstfahrende Autos, intelligente Energie- und Gebäudesteuerungen, vernetzte Anlagen in der Industrie oder der Einsatz von Sensoren im Gesundheitswesen ohne neue Mobilfunktechnologien nicht möglich.

Wirtschaft und Bevölkerung sind auf eine leistungsfähige, verlässliche und flächendeckende Mobilfunkversorgung angewiesen. Der Bundesrat ist jetzt gefordert, im Rahmen seiner Kompetenzen zügig die Voraussetzungen zu schaffen, damit die bestehenden Anlagen modernisiert werden können und nicht Tausende von neuen Anlagen errichtet werden müssen, um die steigende Nachfrage zu decken.

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Netzverdichtung, Motion, Ständerat