Mobilfunkhaftung: Warum sie zum Scheitern verurteilt ist (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Freitag, 26.03.2021, 11:32 (vor 178 Tagen)

Die Schweizer "Mobilfunkhaftungsinitiative" will in der Bundesverfassung eine vermeintlich vernünftige Regelung einbringen: Mobilfunkbetreiber haften für Personen- oder Sachschäden, die durch den Betrieb einer Sendeanlage verursacht werden. Liest sich gut, ist aus Sicht der Gegenbewegung Chance5G jedoch ein Rohrkrepierer. Überraschenderweise selbst dann, wenn es den Initianten gelingen sollte, bis 3. Juli 2021 die erforderlichen 100'000 Unterstützer für ihr Anliegen zu akquirieren. Der Grund liegt in den Anforderungen an eine Schadensersatz-Forderung. Eine solche Forderung ist nur möglich, wenn die Schaden verursachende Person oder Organisation widerrechtlich gehandelt hat. Für den Betrieb einer Mobilfunk-Sendeanlage aber bestehen strenge rechtliche Vorschriften (Umweltschutzgesetz, Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung). Werden diese Vorgaben eingehalten, ist der Betrieb rechtens. Und ohne Widerrechtlichkeit besteht keine Haftpflicht. mehr ...

Hintergrund
Erste 5G Volksinitiative in der Schweiz gescheitert
Schweiz: Mobilfunk-Volksinitiativen

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Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Tags:
Rohrkrepierer, Hepfer, OCG, Haftpflicht, Mobilfunkhaftungsinitiative

Mobilfunkhaftung: So richtig läuft es wohl nicht

Gustav, Samstag, 10.04.2021, 11:30 (vor 163 Tagen) @ H. Lamarr

Am 24. April 2021 wollen sie einen nationalen Sammeltag durchführen. Auf der Homepage steht zwei Wochen vorher nur:

Am Samstag, den 24. April 2021 führen wir einen Nationalen Sammeltag durch.
Wo: Melde Dich, wenn Du in Deiner Ortschaft Unterschriften sammeln möchtest.

Das war früher mal anders. Am 18. März hiess es zum Sammeltag am 28. November 2020 noch:

Nationaler Sammeltag der beiden Eidgenössischen Mobilfunk-Initiativen am Samstag, 28. November 2020
„Mobilfunkhaftungs-Initiative“ und „Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk“
Wo: in Altstätten SG, Buchs SG, Ilanz, Luzern, St.Gallen, Schaffhausen, Scuol, Zürich und weiteren Ortschaften
Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich und unterschreiben Sie

Mobilfunkhaftung: So richtig läuft es wohl nicht

H. Lamarr @, München, Samstag, 10.04.2021, 23:13 (vor 163 Tagen) @ Gustav

Am 24. April 2021 wollen sie einen nationalen Sammeltag durchführen. Auf der Homepage steht zwei Wochen vorher nur:

Am Samstag, den 24. April 2021 führen wir einen Nationalen Sammeltag durch.
Wo: Melde Dich, wenn Du in Deiner Ortschaft Unterschriften sammeln möchtest.

Das war früher mal anders. Am 18. März hiess es zum Sammeltag am 28. November 2020 noch:

Nationaler Sammeltag der beiden Eidgenössischen Mobilfunk-Initiativen am Samstag, 28. November 2020
„Mobilfunkhaftungs-Initiative“ und „Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk“
Wo: in Altstätten SG, Buchs SG, Ilanz, Luzern, St.Gallen, Schaffhausen, Scuol, Zürich und weiteren Ortschaften
Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich und unterschreiben Sie

Die matte Haftungsinitiative hat die Handlungsvollmacht an den Verein "Schutz vor Strahlung" abgetreten. Organisatorisch tickt :-) der besser und hat sich von Frequencia anscheinend abgeguckt, wie das Ziel durch eine schmackhafte Präsentation auf dem Silbertablett vielleicht doch noch zu schaffen ist.

Spekulation: Organisierte Mobilfunkgegner, darunter auch "Schutz vor Strahlung", sammeln bekanntlich seit langem mit allen möglichen Tricks E-Mail-Adressen von nicht organisierten Gesinnungsgenossen. Wenn diese Ressourcen jetzt von den Adresspooleignern mobilisiert werden können, zusätzlich zur Ochsentour auf Wochenmärkten und in Fußgängerzonen, dann sehe ich für die Haftungsinitiative noch Chancen, das Quorum zu erreichen. Deren Vorteil gegenüber Frequencias Initiative: Die Forderung nach Haftung ist so simpel, die versteht jeder auf Anhieb.

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Haftungsinitiative: bodenlose Frechheit & Respektlosigkeit

H. Lamarr @, München, Sonntag, 11.04.2021, 00:25 (vor 163 Tagen) @ H. Lamarr

Spekulation: Organisierte Mobilfunkgegner, darunter auch "Schutz vor Strahlung", sammeln bekanntlich seit langem mit allen möglichen Tricks E-Mail-Adressen von nicht organisierten Gesinnungsgenossen. Wenn diese Ressourcen jetzt von den Adresspooleignern mobilisiert werden können, zusätzlich zur Ochsentour auf Wochenmärkten und in Fußgängerzonen, dann sehe ich für die Haftungsinitiative noch Chancen, das Quorum zu erreichen. Deren Vorteil gegenüber Frequencias Initiative: Die Forderung nach Haftung ist so simpel, die versteht jeder auf Anhieb.

Soeben habe ich mir einmal angeschaut, was bei "Schutz vor Strahlung" unter der Überschrift ...

Warum eine Volksinitiative für Mobilfunkhaftung?

... an Argumenten aufgelistet wird.

Da ist nichts, aber auch gar nichts, was überzeugt. Nur dummes Gerede, Munkeln & Raunen und pseudowissenschaftlicher Stuss. Sogar den Märchenonkel Sturzenegger (Stichwort: Blinde Kuh) haben die ausgegraben, mit seiner 2010 fabrizierten "Dokumentation", bei der einem die Haare zu Berge stehen. "Schutz vor Strahlung" mag organisatorisch besser sein als die Haftungsinitiative, doch deren einfältige Argumentation 1:1 zu übernehmen ist eine bodenlose Frechheit & Respektlosigkeit gegenüber dem Schweizervolk. Wer darauf hereinfällt, dem gehört mMn unverzüglich das Stimmrecht für künftige Volksabstimmungen entzogen :-). Ich weigere mich zu glauben, dass dies für 100'000 Schweizer*innen oder mehr zutrifft, revidiere daher meine Einschätzung und gebe auf den Erfolg der Haftungsinitiative keinen Pfifferling mehr :lookaround:.

Hintergrund
Vermehrtes Auftreten von nukleärer Katarakt beim Kalb nach Erstellung einer Mobilfunkbasisstation (2012)
"Nunis"-Bericht beendet Thema EHS-Kühe in der Schweiz (2016)
Rindergesundheitsdienst (CH) erfasste Probleme mit Mobilfunk (2016)

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AZK, Geldrolleneffekt, Zahnd, Sasek, Volksinitiative, 5G-Tea-Party, Frequencia, Hepfer, Meier, OCG, Schutz vor Strahlung, Mobilfunkhaftungsinitiative

Mobilfunkhaftung: Das war es dann wohl...

Gustav, Dienstag, 13.04.2021, 18:06 (vor 160 Tagen) @ Gustav

Die Webseite hat jetzt einen "Ticker":

Stand Initiative: 5. April 2021
42'200 Unterschriften

In 2½ Monaten 57'800 gültige und beglaubigte Unterschriften zu sammeln ist illusorisch!

Mobilfunkhaftung: Das war es dann wohl...

KlaKla, Mittwoch, 14.04.2021, 07:25 (vor 160 Tagen) @ Gustav

In 2½ Monaten 57'800 gültige und beglaubigte Unterschriften zu sammeln ist illusorisch!

Ach, du sammelst bei allen die gegen irgend was sind. Du hilfst mir, ich helfe dir. Läuft zwar eh schon so ab aber mal sehen, was die so mobilisieren können.

Corona-Gegner, Impfgegner, Bargeldanhänger, Anthroposophen etc. :wink:

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Meine Meinungsäußerung

Mobilfunkhaftung: Das war es dann wohl ... vielleicht

H. Lamarr @, München, Samstag, 17.04.2021, 12:33 (vor 156 Tagen) @ Gustav

Die Webseite hat jetzt einen "Ticker":

Stand Initiative: 5. April 2021
42'200 Unterschriften

In 2½ Monaten 57'800 gültige und beglaubigte Unterschriften zu sammeln ist illusorisch!

Da wäre ich mir nicht so sicher. Das Sammeln mit einem Tapeziertisch in einer Fußgängerzone, auf dem "Informationsmaterial" ausliegt, wird wohl tatsächlich nicht zum Erfolg führen. Aber es geht heutzutage ja auch anders. Nehmen Sie die deutsche "Bundestagspetition" als Beispiel. Die dümpelte noch sieben Tage vor Ende der Mitzeichnungsfrist bei kümmerlichen 381 Mitzeichnern. Doch dann trat ein unbekannter Spin-Doktor auf den Plan, der in der kurzen Restzeit 54'262 weitere Mitzeichner mobilisieren konnte. Wer der Strippenzieher war ist bis heute ungeklärt, sicher ist nur, es muss jemand mit einem eigenen Netzwerk gewesen sein. Da auch organisierte Mobilfunkgegner gut vernetzt sind und eifrig E-Mail-Adressen sammeln, halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass das, was 2019 in Deutschland passierte, 2021 auch in der Schweiz versucht wird. Dem trickreichen Verein "Schutz vor Strahlung" würde ich so etwas jedenfalls zutrauen.

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Mobilfunkhaftung: Das war es dann wohl ... vielleicht

Gustav, Samstag, 17.04.2021, 14:59 (vor 156 Tagen) @ H. Lamarr

In 2½ Monaten 57'800 gültige und beglaubigte Unterschriften zu sammeln ist illusorisch!

Da wäre ich mir nicht so sicher. Das Sammeln mit einem Tapeziertisch in einer Fußgängerzone, auf dem "Informationsmaterial" ausliegt, wird wohl tatsächlich nicht zum Erfolg führen. Aber es geht heutzutage ja auch anders. Nehmen Sie die deutsche "Bundestagspetition" als Beispiel. Die dümpelte noch sieben Tage vor Ende der Mitzeichnungsfrist bei kümmerlichen 381 Mitzeichnern. Doch dann trat ein unbekannter Spin-Doktor auf den Plan, der in der kurzen Restzeit 54'262 weitere Mitzeichner mobilisieren konnte. Wer der Strippenzieher war ist bis heute ungeklärt, sicher ist nur, es muss jemand mit einem eigenen Netzwerk gewesen sein. Da auch organisierte Mobilfunkgegner gut vernetzt sind und eifrig E-Mail-Adressen sammeln, halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass das, was 2019 in Deutschland passierte, 2021 auch in der Schweiz versucht wird. Dem trickreichen Verein "Schutz vor Strahlung" würde ich so etwas jedenfalls zutrauen.

Ich denke diese Leute haben bereits alle unterschrieben.
In einer Woche soll der Nationale Sammeltag stattfinden, und heute steht dort immer noch

Wo: Melde Dich, wenn Du in Deiner Ortschaft Unterschriften sammeln möchtest.

Es können noch nicht einmal die Orte genannt werden wo gesammelt werden soll.
In der französischen Version gibt es unter "contactez-nous" nicht mal einen Link und in der italienischen Version wird der "nationale" Sammeltag überhaupt nicht erwähnt.

In zwei Monaten werden wir es genau wissen.

Mobilfunkhaftung: Das war es dann wohl ... vielleicht

H. Lamarr @, München, Sonntag, 18.04.2021, 01:17 (vor 156 Tagen) @ Gustav

In zwei Monaten werden wir es genau wissen.

Spätestens. Ich hoffe der kürzlich aktualisierte Zähler auf der Website der Initiative wird weiter gepflegt: Stand 15. April = 43'100 Unterstützer, das sind 900 mehr als am 5. April gemeldet. Wenn sich da nichts Erhebliches tut, wird die Initiative tatsächlich im Sammelstadium scheitern.

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Mobilfunkhaftung: Das war es dann wohl ... vielleicht

Gustav, Sonntag, 18.04.2021, 09:38 (vor 156 Tagen) @ H. Lamarr

Jetzt sind auch die Orte aufgelistet, es haben sich mutmasslich 48 Personen gemeldet die nächsten Samstag sammeln wollen.

Ob Sammelaktionen in Orten wie der 849 Einwohner grossen Gemeinde Därstetten massgeblich zum Gesamtergebnis der Unterschriftensammlung betragen, darf bezweifelt werden.

Mobilfunkhaftung: Sammeln sollen nur die Nullen

H. Lamarr @, München, Sonntag, 18.04.2021, 17:19 (vor 155 Tagen) @ Gustav

Jetzt sind auch die Orte aufgelistet, es haben sich mutmasslich 48 Personen gemeldet die nächsten Samstag sammeln wollen.

Was mir aufgefallen ist: Bei den aufgelisteten Orten fehlen die Wohnorte der größten Sprücheklopfer, z.B. Schwarzenburg und Grenchen (Stand: 18. April 2021, 17:08 Uhr). Das halte ich für vielsagend. Meine Interpretation: Die halten sich für die Einsen, die den Nullen, die ihnen folgen (und gefälligst sammeln sollen), überhaupt erst einen Wert geben :-).

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Mobilfunkhaftung: Das war es dann wohl ... vielleicht

Gustav, Montag, 19.04.2021, 08:31 (vor 155 Tagen) @ Gustav

Jetzt sind auch die Orte aufgelistet, es haben sich mutmasslich 48 Personen gemeldet die nächsten Samstag sammeln wollen.

Ob Sammelaktionen in Orten wie der 849 Einwohner grossen Gemeinde Därstetten massgeblich zum Gesamtergebnis der Unterschriftensammlung betragen, darf bezweifelt werden.

In der französischen und italienischen Variante sind die Orte (noch?) nicht aufgelistet. Das wird die Bürger in Genève, Lausanne, Vevey, Moutier, Neuchatel, etc sicher freuen.

Und bei Wil sollten die Initianten der Bevölkerung noch mitteilen ob damit Wil im Kanton Aargau, St. Gallen oder Zürich gemeint ist.

Die doppelten/dreifachen Ortsnamen der Schweiz sind schon eine Krux. Auch Politiker sind davor nicht gefeit, SVP Nationlrat-Kandidatin Barbara Steinemann aus dem Kanton Zürich lies 2015 das Wahlplakat mit ihrem Konterfei in Gossau St. Gallen aufstellen - wo sie gar nicht gewählt werden kann.

Mobilfunkhaftung: Das war es dann wohl doch nicht

Gustav, Donnerstag, 29.04.2021, 21:44 (vor 144 Tagen) @ H. Lamarr

Spätestens. Ich hoffe der kürzlich aktualisierte Zähler auf der Website der Initiative wird weiter gepflegt: Stand 15. April = 43'100 Unterstützer, das sind 900 mehr als am 5. April gemeldet. Wenn sich da nichts Erhebliches tut, wird die Initiative tatsächlich im Sammelstadium scheitern.

Bilanz des nationalen Sammeltags:

Stand 24. April 2021 = 45'800 Unterzeichner

Also 2'700 Unterschriften. Zur Erinnerung, 105'000 bis 110'000 Unterschriften sind erfahrungsgemäss notwendig für eine Initiative, sagen wir mal es fehlen noch 60'000 Unterschriften.

Die Initianten müssten über 22 nationale Sammeltage durchführen. Wird schwierig innerhalb von zwei Monaten.

Mobilfunkhaftung: Das war es dann wohl doch nicht

H. Lamarr @, München, Donnerstag, 29.04.2021, 23:51 (vor 144 Tagen) @ Gustav

Bilanz des nationalen Sammeltags:

Stand 24. April 2021 = 45'800 Unterzeichner

Also 2'700 Unterschriften.

Von wegen langsame Schweizer, die Sammler waren spinnefix! Sammeltag war der 24. April und noch am selben Tag müssen die Sammler alle Stimmen gezählt und an die Initianten gemeldet haben. Dachte ich zuerst. Doch ein kurzer Blick in den Google-Cache belehrte mich eines besseren. Der Zählerstand wurde erst gestern Abend oder heute aktualisiert und auf den 24. April zurück datiert :-(.

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Mobilfunkhaftung: Stand 13. Mai

H. Lamarr @, München, Samstag, 15.05.2021, 22:28 (vor 128 Tagen) @ Gustav

Mobilfunkhaftung: Stand 24. Mai

H. Lamarr @, München, Mittwoch, 26.05.2021, 12:53 (vor 117 Tagen) @ H. Lamarr

Stand 13. Mai: 53'200


Stand 24. Mai: 60'100 (gemäß Angabe der Initiatoren)

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Mobilfunkhaftung: Stand 2. Juni

Gustav, Mittwoch, 02.06.2021, 16:23 (vor 110 Tagen) @ H. Lamarr

Stand 31. Mai 2021: 63'200 (gemäß Angabe der Initiatoren)

Am 5. Juni soll wieder ein nationaler Sammeltag durchgeführt werden - nur weiss niemand in welchen Städten und Dörfern. :tock: (die italienisch sprechende Schweiz wird mal wieder ignoriert, dort steht nichts vom "nationalen" Sammeltag)

Und im Endspurt klappt es mit der Mathematik auch nicht mehr so richtig:

Wir brauchen noch weitere 35'000 Unterschriften und mit Eurer Unterstützung können wir es schaffen!

63'200 + 35'000 = 98'200

Wenn man nun noch bedenkt, dass üblicherweise 5-10% der eingereichten Unterschriften ungültig sind wird es wohl nicht reichen.

Mobilfunkhaftung: Wenn 100'000 gültige Stimmen zustande kommen

H. Lamarr @, München, Mittwoch, 02.06.2021, 22:59 (vor 110 Tagen) @ Gustav

Wenn man nun noch bedenkt, dass üblicherweise 5-10% der eingereichten Unterschriften ungültig sind wird es wohl nicht reichen.

Und wenn doch? Kommt sie dann, die "Mobilfunkhaftung"? Nein, dann befasst sich zuerst der Bundesrat mit der Initiative und empfiehlt dem Parlament die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative, auch einen Gegenentwurf kann die Regierung einreichen. Dann müssen Initiative und ggf. der Gegenentwurf das Parlament passieren, wobei die Initiative ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden kann. Ist dies nicht der Fall, spricht sich das Parlament, das den Text der Initiative nicht abändern darf, für oder gegen die Initiative oder ggf. den Gegenentwurf aus. Dieses Votum ist jedoch nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung für den letzten Akt, die Volksabstimmung. Um angenommen zu werden, muss die Initiative ein "doppeltes Mehr" erreichen, das heißt die Mehrheit aller gültigen Stimmen wahlberechtigter Schweizer (Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit der gültigen Stimmen der Kantone (Ständemehr).

Die gesamte Prozedur bis zur Volksabstimmung kann maximal etwas mehr als vier Jahre dauern. Detaillierter beschrieben ist sie <hier>.

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Mobilfunkhaftung: Auch eine kleine Lüge bleibt eine Lüge

Gustav, Montag, 07.06.2021, 13:39 (vor 105 Tagen) @ Gustav

Es gibt ein Update

Der Nationale Sammeltag in über 20 Orten der Schweiz war wiederum ein voller Erfolg. Es wurden mehrere Tausend Unterschriften gesammelt und unzählige Menschen über Mobilfunk informiert.

Stand Initiative: 6. Juni 2021
65'100

Vor dem Sammeltag waren es 63'200 Unterschriften

65'100 - 63'200 = 1'900 gesammelte Unterschriften (beim vorherigen Sammeltag reichte es noch für 2'700 Unterschriften )

Das sind eindeutig nicht mehrere Tausend Unterschriften.

Mobilfunkhaftung: Auch eine kleine Lüge bleibt eine Lüge

H. Lamarr @, München, Montag, 07.06.2021, 14:20 (vor 105 Tagen) @ Gustav

Der Nationale Sammeltag in über 20 Orten der Schweiz war wiederum ein voller Erfolg. Es wurden mehrere Tausend Unterschriften gesammelt und unzählige Menschen über Mobilfunk informiert.

Naja ... In Anbetracht des sogenannten Informationsmaterials der Initiative würde ich eher sagen, es wurde verzweifelt versucht "unzählige Menschen über Mobilfunk" zu desinformieren :yes:.

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Mobilfunkhaftung: Stand 14. Juni

Gustav, Montag, 14.06.2021, 17:14 (vor 98 Tagen) @ H. Lamarr

Stand Initiative: 13. Juni 2021

angeblich 76'000 Unterschriften

Entweder legen sie am Ende einen richtigen Endspurt hin oder die Zahl ist schlicht und einfach gelogen. Bisher erreichten sie ca. 350 Unterschriften pro Tag, jetzt sollen es plötzlich 1'550 sein, also fünf mal so viele?

Durchschnittswerte sind ja immer so eine Sache und sollten nicht überbewertet werden. Trotzdem, die schnellsten Initiativen waren "Ja zur Hausarztmedizin" und "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten", sie erreichten das Sammelziel nach wenigen Monaten. Aber durchschnittlich 1'550 Unterschriften pro Tag haben selbst die nicht geschafft.

Mobilfunkhaftung: Stand 22. Juni

Gustav, Dienstag, 22.06.2021, 23:11 (vor 90 Tagen) @ Gustav

Wieder 6'000 neue Unterschriften - und das ganz ohne nationalen Sammeltag.;-)

Natürlich erwarte ich nicht, dass die nötigen Unterschriften noch zusammen kommen. Viel neugieriger bin ich darauf was wir in 1-2 Wochen von den Initianten lesen dürfen wenn es bei der Bundeskanzlei einfach nur heisst "Im Sammelstadium gescheitert"

Mobilfunkhaftung: Plan B ist schon eingefädelt

H. Lamarr @, München, Mittwoch, 23.06.2021, 00:38 (vor 90 Tagen) @ Gustav

Wieder 6'000 neue Unterschriften - und das ganz ohne nationalen Sammeltag.;-)

Natürlich erwarte ich nicht, dass die nötigen Unterschriften noch zusammen kommen. Viel neugieriger bin ich darauf was wir in 1-2 Wochen von den Initianten lesen dürfen wenn es bei der Bundeskanzlei einfach nur heisst "Im Sammelstadium gescheitert"

Da ich soeben ein Posting wegen einer Manipulation seitens EMF-Alarmärzten eingestellt habe, meine ich zu wissen, was momentan bei der Mobilfunkhaftungsinitiative läuft :-):

► Die Initianten wissen seit längerem anhand der Unterstützerzahlen, dass ihre Initiative scheitern wird.
► Sie wissen auch, dass vom Amts wegen die tatsächliche Anzahl der Unterstützer nicht publiziert wird, sollten die Unterschriften überhaupt bei der Bundeskanzlei zur Prüfung eingereicht werden.
► Um die Legende vorzubereiten, die Initiative wäre nur um Haaresbreite "Im Sammelstadium gescheitert", werden von den Initianten seit einigen Wochen Phantasiezahlen gemeldet, die diese Legende später glaubhaft machen sollen.
► Möglicherweise wird das Ganze noch mit einer abstrusen Verschwörungstheorie aus dem OCG-Baukasten ausgeschmückt. Zum Beispiel, dass (angeblich) die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften eingereicht wurde, die Bundeskanzlei jedoch nach dem Besuch von Schlapphüten mit schwarzen Aktenkoffern aus unerfindlichen Gründen weniger als 100'000 gültige Unterschriften zählte.

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Verschwörungstheorie, Legende, AZK, Trick, Zahnd, Sasek, Volksinitiative, 5G-Tea-Party, Frequencia, Hepfer, Meier, OCG, Schutz vor Strahlung, Mobilfunkhaftungsinitiative, COG

Mobilfunkhaftung: Plan B ist schon eingefädelt

H. Lamarr @, München, Donnerstag, 01.07.2021, 23:19 (vor 81 Tagen) @ H. Lamarr

► Sie wissen auch, dass vom Amts wegen die tatsächliche Anzahl der Unterstützer nicht publiziert wird, sollten die Unterschriften überhaupt bei der Bundeskanzlei zur Prüfung eingereicht werden.

Nein, das stimmt nicht. In Art. 72 BPR heißt es:

Die Bundeskanzlei veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen samt der nach Kantonen aufgeteilten Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften im Bundesblatt.

Dort heißt es aber auch klipp & klar:

Ungültig sind Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Sammelfrist eingereicht wor­den sind.

Dazu ist folgendes anzumerken:

Die Initianten der Mobilfunkhaftungsinitiative hatten bis gestern angekündigt:

Wir bleiben dran bis zum Schluss! Wir alle sammeln bis zum 30. Juni!

Heute hingen ist auf der Website der Initiative zu lesen:

Wir bleiben dran bis zum Schluss! Wir alle sammeln bis zum 3. Juli! (Ihr schickt die Unterschriften noch am Samstag per A-Post ans Sekretariat.)

Aus meiner Sicht ist da der Wurm drin, denn wenn am Samstag (3. Juli) einen Brief per A-Post versendet wird, erreicht dieser erst am Montag (5. Juli) den Empfänger. Zu spät, denn die Sammelfrist endet am 3. Juli.

Unverständlich auch die Anweisung, die A-Post "ans Sekretariat" zu senden, falls damit das Sekretariat der Initiative gemeint ist. Wenn es überhaupt noch sinnvoll ist, müssten letzte (ungeprüfte) Unterschriften am Freitag (2. Juli) per A-Post an die Bundeskanzlei geschickt werden, damit diese Unterschriften noch am 3. Juli rechtzeitig dort eintreffen. Denn gemäß Bundeskanzlei gilt (bis 30. November 2021 wegen Corona):

► Die Initiativkomitees können auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei einreichen (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung). Damit können bis zum Ende der Sammelfrist Unterschriften gesammelt werden. Die Bundeskanzlei wird die betreffenden Listen zur Stimmrechtsprüfung an die nach kantonalem Recht für die Bescheinigung der Unterschriften zuständige Dienststelle versenden und die retournierten (gültigen) Unterschriften zusammen mit den bereits bescheinigt eingereichten Unterschriften auszählen.

► Es empfiehlt sich, die Unterschriften, die kurz vor Ablauf der Sammelfrist gesammelt werden, nicht mehr den nach kantonalem Recht für die Bescheinigung der Unterschriften zuständigen Dienststellen zuzustellen, sondern die entsprechenden Listen unbescheinigt bei der Bundeskanzlei einzureichen.

► Die Bundeskanzlei holt die Stimmrechtsbescheinigungen bei den zuständigen Stellen ein, wenn die Anzahl der bei ihr eingegangenen nicht bescheinigten Unterschriften für das Zustandekommen der Initiative ausschlaggebend sein könnte, d. h. wenn mindestens 100 000 Unterschriften eingereicht wurden, aber weniger als 100 000 bescheinigt waren (Art. 3 Abs. 3 der Verordnung). Sie ist berechtigt, den zuständigen Stellen nur so viele Unterschriftenlisten zuzustellen, wie nötig sind, damit das Zustandekommen der Volksinitiative festgestellt werden kann.

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Mobilfunkhaftung: Plan B ist schon eingefädelt

H. Lamarr @, München, Samstag, 03.07.2021, 21:48 (vor 79 Tagen) @ H. Lamarr

Die Initianten der Mobilfunkhaftungsinitiative hatten bis gestern angekündigt:

Wir bleiben dran bis zum Schluss! Wir alle sammeln bis zum 30. Juni!

Heute hingen ist auf der Website der Initiative zu lesen:

Wir bleiben dran bis zum Schluss! Wir alle sammeln bis zum 3. Juli! (Ihr schickt die Unterschriften noch am Samstag per A-Post ans Sekretariat.)

Und schon wieder wurde der Text geändert. Dies deutet auf eine chaotische Organisation der Abläufe hin. Jetzt heißt es:

Wir bleiben dran bis zum Schluss!
Wir alle sammeln bis zum 3. Juli!
(Bringt die Bögen am Montagmorgen nach Bern zum Bundesplatz, rechte Seite, 09:30 Uhr)

Wenn ihr am Montagmorgen nicht selber kommen könnt, ruft an 052 640 05 42. Wir versuchen einen Weg zu finden.

Nach wie vor ist für mich nicht ersichtlich, wieso die Initianten glauben, am 5. Juli (Montag) noch gültige Unterschriften abgeben zu können. Aus meiner Sicht ist das nur das Basteln an der Legende, die Initiative sei angeblich um Haaresbreite gescheitert. Die tatsächliche Anzahl der Unterzeichner werden wir mit einiger Sicherheit nie erfahren.

Das Stottern ums Ende der Sammelfrist begann im März 2021:

► Damals wurde das Ende der Sammelfrist auf "Ende Mai" datiert und auf den Sammelbögen hieß es, diese sollten bis spätestens 22. Mai 2021 zurück gesendet werden.

Danach wurde es hektisch und der Abgabetermin der Sammelbögen mehrfach nach hinten verschoben, jetzt sogar über das amtliche Sammelende 3. Juli hinaus.

Was wäre, wenn ...

der ganze Zirkus ab dem Zeitpunkt, ab dem klar war, dass die Haftungsinitiative scheitern muss, veranstaltet wird, um sich möglichst viele Kontaktdaten von potentiellen Mobilfunkgegnern zu sichern und diese Kontaktdaten der geplanten Volksinitiative von "Frequencia" zuzuspielen?

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Mobilfunkhaftung: Plan B ist schon eingefädelt

Gustav, Sonntag, 04.07.2021, 22:07 (vor 78 Tagen) @ H. Lamarr

Nach wie vor ist für mich nicht ersichtlich, wieso die Initianten glauben, am 5. Juli (Montag) noch gültige Unterschriften abgeben zu können. Aus meiner Sicht ist das nur das Basteln an der Legende, die Initiative sei angeblich um Haaresbreite gescheitert. Die tatsächliche Anzahl der Unterzeichner werden wir mit einiger Sicherheit nie erfahren.

Stimmt, die Bundeskanzlei gibt die Anzahl der Unterschriften gescheiterter Initiativen nicht bekannt. Das dürfte aber in erster Linie daran liegen, dass normalerweise überhaupt gar keine Unterschriften eingereicht werden wenn das Ziel von 100'000 Unterschriften nicht erreicht wurde.

Was wäre, wenn ...

der ganze Zirkus ab dem Zeitpunkt, ab dem klar war, dass die Haftungsinitiative scheitern muss, veranstaltet wird, um sich möglichst viele Kontaktdaten von potentiellen Mobilfunkgegnern zu sichern und diese Kontaktdaten der geplanten Volksinitiative von "Frequencia" zuzuspielen?

Das halte ich für unwahrscheinlich. Zum einen hapert es doch gewaltig mit der Zusammenarbeit.

5G-Gegner funken sich gegenseitig dazwischen

Felix Hepfer von der Haftungs-Initiative sagt, er arbeite sehr gut zusammen mit Ursula Niggli, Initiantin von «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk». Er beklagt Zerstrittenheit und Futterneid in der Szene.

Charly Pache von der Initiative 5G sagt, man kooperiere nicht, weil die Stossrichtung der übrigen Initiativen nicht zielführend sei. Peter Schlegel sieht in der Safer-Phone-Initiative vor allem den Vorteil der Kräftebündelung: «Wir haben unsere Initiative mit verschiedenen Nationalräten, Fachleuten sowie Ärztinnen und Ärzten für Umweltschutz koordiniert.»


Der Initiativ-Salat ist angerichtet

Ohnehin scheint es in der Szene der Mobilfunkgegner generell bei der Kommunikation zu hapern. Selbst die Konsumentenschutz-Organisation «Frequencia», die sich die Bündelung der verschiedenen Kräfte in den unterschiedlichen Sprachregionen auf die Fahne geschrieben hat, scheint bei der Koordination zu scheitern.

«Die Mobilfunk-Kritiker-Szene besteht aus ganz unterschiedlichen Gruppen, die bisher kaum Kontakt hatten», sagt deren Vorstandsmitglied Peter Schlegel. Die Gefahr, dass durch Unübersichtlichkeit und mehrspurige Kommunikation Schlagkraft verloren gehe, sei nicht von der Hand zu weisen. «Derzeit müssen wir Doppelspurigkeiten in Kauf nehmen», sagt Peter Schlegel, «die generelle Stossrichtung aber ist dieselbe.»

Und zum Anderen wäre da noch der Datenschutz: Datenschutz bei Unterschriftensammlungen

Mobilfunkhaftung: Sammelstand grafisch, Stand 31.05.2021

H. Lamarr @, München, Donnerstag, 03.06.2021, 00:37 (vor 110 Tagen) @ Gustav

Da ich ein eher visueller Typ bin, habe ich den Stimmenzuwachs der Mobilfunkhaftungsininitiative seit 5. April 2021 mit einer Tabellenkalkulation grafisch dargestellt.

[image]

Anhand der bislang vorliegenden Daten zeigt die blaue Trendlinie, wie sich die Initiative voraussichtlich bis zum Sammelende am 3. Juli 2021 entwickeln wird. Momentan behauptet die Trendberechnung am Ende werden es rd. 80'000 Stimmen sein. Diese Prognose ändert sich freilich und wird genauer, wenn die Initiatoren weitere Daten preisgeben. Da es schnell und mühelos geht, werde ich die Grafik bis zum Stichtag 3. Juli 2021 aktualisieren.

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Mobilfunkhaftungsinitiative

Mobilfunkhaftung: Sammelstand grafisch, Stand 06.06.2021

H. Lamarr @, München, Montag, 07.06.2021, 13:51 (vor 105 Tagen) @ H. Lamarr

Anhand der bislang vorliegenden Daten zeigt die blaue Trendlinie, wie sich die Initiative voraussichtlich bis zum Sammelende am 3. Juli 2021 entwickeln wird. Momentan behauptet die Trendberechnung am Ende werden es rd. 80'000 Stimmen sein. Diese Prognose ändert sich freilich und wird genauer, wenn die Initiatoren weitere Daten preisgeben. Da es schnell und mühelos geht, werde ich die Grafik bis zum Stichtag 3. Juli 2021 aktualisieren.

Das jüngste Update vom 6. Juni 2021 liegt gut auf der bisherigen Trendlinie und hat an den am Ende voraussichtlich 80'000 Unterstützern nichts verändert. Zu Bedenken ist: Alle Zahlenwerte beruhen allein auf Angaben der Initianten, es gibt keine Gewähr für deren Richtigkeit.

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Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Mobilfunkhaftung: Sammelstand grafisch, Stand 13.06.2021

H. Lamarr @, München, Dienstag, 15.06.2021, 00:57 (vor 98 Tagen) @ H. Lamarr

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Forumteilnehmer "Gustav" schreibt an anderer Stelle:

Entweder legen sie am Ende einen richtigen Endspurt hin oder die Zahl ist schlicht und einfach gelogen. Bisher erreichten sie ca. 350 Unterschriften pro Tag, jetzt sollen es plötzlich 1'550 sein, also fünf mal so viele?

Erinnert an die am Ende erfolglose "Bundestagspetition". Da die Manipulationsbereitschaft in der Anti-Mobilfunk-Szene meiner Erfahrung nach seit eh und je hoch ist, wundert mich die aktuelle Entwicklung nicht, der Eingriff von Trollen war zu erwarten. Ob auch "Putin-Trolle" ist ungewiss. Wer Zeit und Lust dazu hat (ich habe sie nicht) kann mal auf Portalen wie Telegram und Facebook reinschnuppert, ob die üblichen Verdächtigen dort die Peitschen haben knallen lassen. Erfolgen die Aufrufe in geschlossenen Gruppen (wahrscheinlich) bleibt die Suche allerdings erfolglos. Ist letztlich auch egal. Denn wenn die alberne Initiative nicht im Sammelstadium scheitert, wird sie eben später scheitern. Darauf wette ich fünf Kästen Franziskaner Hefeweißbier :-).

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Aufruf zur Mobilisierung der Telegram-Verstörten gegen 5G

H. Lamarr @, München, Dienstag, 15.06.2021, 09:08 (vor 98 Tagen) @ H. Lamarr

Wer Zeit und Lust dazu hat (ich habe sie nicht) kann mal auf Portalen wie Telegram und Facebook reinschnuppert, ob die üblichen Verdächtigen dort die Peitschen haben knallen lassen.

Ergebnis einer kurzen Schnellsuche auf Telegram.

Eintrag von Manuel Grünwald ("Freund der Wahrheit") am 28. Mai:

[...] Da die Intitianten vor allem auf die Unterschriftensammlung auf der Strasse setzen, wäre eine Mobilisierung der „Telegram-Gemeinschaft“ eine grosse Sache! Hier kann man Unterschriftenbögen herunterladen. [...]

Wie könnte es auch anders sein: Grünwald hat ein kommerzielles Interesse, sich gegen 5G ins Zeug zu legen.

In der Telegram-Gruppe 5G Untersuchungs Ausschuss findet sich neben unbekannten Wirrköpfen mit Eduard Meßmer ("Solidarnosch") ein alter Bekannter. Meßmer war die Sternschnuppe, die Anfang 2020 mit der "Bundestagspetition" gegen 5G kurzzeitig den Himmel der Anti-Mobilfunk-Szene in den D-A-CH-Ländern erleuchtete. Seine Leuchtspur endete am 11. Februar 2021.

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Erschreckend: Wahnvorstellung von Telegram-Verstörten

H. Lamarr @, München, Dienstag, 15.06.2021, 13:02 (vor 97 Tagen) @ H. Lamarr

In der Telegram-Gruppe 5G Untersuchungs Ausschuss findet sich neben unbekannten Wirrköpfen mit Eduard Meßmer ("Solidarnosch") ein alter Bekannter.

Das erschreckende Ausmaß der Verstörung in besagter Telegram-Gruppe dokumentiert dieser Eintrag vom 10. Juni 2021:

Wir wären auch sehr an einem Kontakt mit einem Menschen interessiert, bei dem nach oder gar seit einer "Impfung" mit einem mRNA-"Impfstoff" an der Impfstelle ein elektromagnetisches Feld messbar war / ist.

Noch erschreckender ist der Gedanke, dass die Mobilfunkhaftungsinitiative mit Hilfe von solchen Irren die Sammelphase übersteht und in die parlamentarischen Mühlen eingespeist wird.

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Mobilfunkhaftung: Sammelstand grafisch, Stand 22.06.2021

H. Lamarr @, München, Mittwoch, 23.06.2021, 00:14 (vor 90 Tagen) @ H. Lamarr

Mobilfunkhaftung: Sammelstand grafisch, Stand 25.06.2021

H. Lamarr @, München, Mittwoch, 30.06.2021, 23:19 (vor 82 Tagen) @ H. Lamarr

Mobilfunkhaftung: Sammelstand grafisch, Stand 30.06.2021

H. Lamarr @, München, Samstag, 03.07.2021, 20:40 (vor 79 Tagen) @ H. Lamarr

Mobilfunkhaftung: Sammelstand grafisch, Stand 30.06.2021

Gustav, Samstag, 03.07.2021, 22:48 (vor 79 Tagen) @ H. Lamarr

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Wer's glaubt wird selig...

Mobilfunkhaftung: Sammelstand grafisch, Endstand 05.07.2021

H. Lamarr @, München, Dienstag, 06.07.2021, 22:13 (vor 76 Tagen) @ H. Lamarr

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Auch diese Volksinitiative gegen Mobilfunk ist damit im Sammelstadium gescheitert.

Auf ihrer Website lösen die Initianten die Denksportaufgabe, warum sie zuletzt entgegen aller Vernunft nicht am 3. Juli (Ende der Sammelfrist) aufhörten zu sammeln, sondern erst am 5. Juli:

Mit grosser Dankbarkeit durften wir am Montag (5.7.) 92.515 Unterschriften der Bundeskanzlei in Bern übergeben.

Anstelle einer Initiative sind diese Unterschriften als Petition zuhanden der Bundesversammlung eingereicht worden. Da wir die 100.000 Unterschriften für eine Initiative nicht zusammengebracht haben, mussten wir diesen zweiten Weg der Petition einschlagen.

Die "große Dankbarkeit" klingt für mich ziemlich gepresst angesichts der Durchhalteparolen bis zur letzten Minute. Ehrlicher wäre es gewesen, "große Enttäuschung" zu bekunden.

Die Initianten folgten mit der Ersatzlösung einer Petition dem Beispiel der ersten, ebenfalls im Sammelstadium gescheiterten Anti-Mobilfunk-Volksinitiative von Ursula Niggli. Die Hoffnungen der Anti-Mobilfunk-Szene ruhen nun auf der geplanten Volksinitiative von "Frequencia", die allerdings bis heute noch nicht bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht wurde.

Hintergrund
Eidgenössische Volksinitiativen gegen 5G: aktueller Stand

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Gigaherz-Jakob sieht "Saferphone-Initiative" bei 276'000

H. Lamarr @, München, Samstag, 10.07.2021, 00:06 (vor 73 Tagen) @ H. Lamarr

Die Initianten folgten mit der Ersatzlösung einer Petition dem Beispiel der ersten, ebenfalls im Sammelstadium gescheiterten Anti-Mobilfunk-Volksinitiative von Ursula Niggli. Die Hoffnungen der Anti-Mobilfunk-Szene ruhen nun auf der geplanten Volksinitiative von "Frequencia", die allerdings bis heute noch nicht bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht wurde.

In einer öffentlichen Mitteilung schrieb Ursula Niggli im Februar 2021, sie hätte ihre Volksinitiative für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk beim Stand von "gut 15'000" zurückgezogen.

Ein paar Monate später, Jakob muss beim Texten wohl einen im Tee gehabt und doppelt gesehen haben, schreibt der Dyskalkuliker:

Sehen wir das Ganze doch so: «Die Mobilfunk-Kritiker nehmen Anlauf.»
Ist die erste «Initiative für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk» noch mit 30’600 gültigen Unterschriften gescheitert, waren es bei der zweiten Initiative mit 92’000 Unterschriften bereits 3 mal mehr. Ergo müsste nach dem mathematisch-logarithmischen Steigerungsgesetz [Link eingefügt vom Postingautor] die nächste Initiative – und diese kommt so sicher wie der nächste Winter – problemlos 276’000 Unterschriften zusammenbringen. Notwendig sind jeweils 100’000 gültige Unterschriften. Das heisst, gesammelt werden müssen jeweils 120’000, da erfahrungsgemäss jede fünfte Unterschrift ungültig sein kann.

In Anbetracht des Klimawandels ist das mit dem nächsten Winter in unseren Breiten ohnehin so eine Sache ...

Medienecho zum Scheitern der Haftungsinitiative

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Gigaherz-Jakob sieht "Saferphone-Initiative" bei 276'000

Gustav, Samstag, 10.07.2021, 15:18 (vor 72 Tagen) @ H. Lamarr

Angeblich gibt es so eine Art Google-Bingo, mit zwei Suchbegriffen versucht man bei Google genau einen Treffer zu bekommen. Die mathematischen und physikalischen Gesetze von H.-U. Jakob eignen sich sehr gut für dieses Spiel ;-)

Mobilfunkhaftung: Sammelstand grafisch, Endstand 05.07.2021

Gustav, Samstag, 10.07.2021, 15:00 (vor 72 Tagen) @ H. Lamarr

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Auch diese Volksinitiative gegen Mobilfunk ist damit im Sammelstadium gescheitert.

Hintergrund
Eidgenössische Volksinitiativen gegen 5G: aktueller Stand


Persönlich bin ich der Meinung, dass wir angelogen werden. Beweise habe ich für meine Vermutung nicht, aber Indizien.

Bei der Initiative «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk» waren es angeblich "gut 15'000" Unterschriften, dass sieht dann so aus:

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Jakob hat uns ja mit einem Foto der Übergabe beglückt, angeblich handelt es sich bei diesen Kisten um 92'215 Unterschriften:

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Die Übergabe ist für die Initianten ja immer ein grosser Moment, schauen wir uns mal ein paar Bilder an:

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https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABF%C3%BCr_ein_Verbot_von_Kriegsmaterial-Exporten%C2%BB#/media/Datei:Stop_Kriegsmaterial-Exporte_GSoA,_Unterschriftenboxen.jpg

Hier noch zwei Bilder vom Referendum, dafür sind im Gegensatz zu Initiative nur 50'000 Unterschriften nötig.

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Also rein optisch würde ich mal spekulieren, dass vielleicht 50'000 Unterschriften zusammen gekommen sind.

Mobilfunkhaftung: nur 50'000 Unterschriften?

H. Lamarr @, München, Sonntag, 11.07.2021, 01:16 (vor 72 Tagen) @ Gustav

Also rein optisch würde ich mal spekulieren, dass vielleicht 50'000 Unterschriften zusammen gekommen sind.

Wie könnte Ihr Verdacht ohne allzu viel Aufwand objektiviert werden? Da die Sammelbögen ja nun der Bundesversammlung als Petition vorliegen, könnte der Hausmeister des Bundeshauses z.B. 1000 Sammelbögen entnehmen, wiegen, und die auf diesen Bögen geleisteten Unterschriften kumulierend zählen. Mit einem mathematisch-logarithmischen Dreisatz nach Jakob müsste sich dann aus dem Wiegen aller Sammelbögen die ungefähre Anzahl der Unterschriften ermitteln lassen :wink:.

In den letzten drei von 18 Monaten Sammelzeitraum hat die Initiative eigenen Angaben zufolge ziemlich genau 50'000 Unterschriften gesammelt. Sollte dies zutreffend sein stellt sich mMn schon die Frage: Was haben die eigentlich in den 15 vorangegangenen Sammelmonaten gemacht? Corona taugt nicht so recht als Erklärung, weil wegen der Pandemie der tatsächliche Sammelzeitraum um 72 Tage über die regulären 18 Monate hinaus verlängert wurde.

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Gescheitert

hans, Freitag, 02.07.2021, 19:10 (vor 80 Tagen) @ H. Lamarr

https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis503.html

https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_2_2_5_2.html

Oder verwechsle ich da was? Ist ja noch eine hängig:
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_1_3_1_1.html

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Hunde die bellen beissen nicht. Wuff.
Ein Gnadenschuss wäre eine schnelle und menschliche Lösung (Zitat Eva Weber, München)

Noch nicht gescheitert

H. Lamarr @, München, Freitag, 02.07.2021, 22:36 (vor 80 Tagen) @ hans

Oder verwechsle ich da was?

Ja, "hans", da verwechselst du was. Die Initiative "Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk" um Ursula Niggli ist bereits am 25. Februar 2021 von den Initianten zurückgezogen worden. Weil aber die Sammelfrist bis Ende Juni 2021 lief, ist sie offiziell erst jetzt als gescheitert im Sammelstadium deklariert worden. Hier im Strang geht es um die "Mobilfunkhaftungsinitiative". Die wird, wenn nichts Unerwartetes passiert, erst morgen im Sammelstadium scheitern, was du kommende Woche hier lesen kannst :-).

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Im Sammelstadium gescheitert

Gustav, Dienstag, 06.07.2021, 18:09 (vor 76 Tagen) @ hans

Nun ist es vorbei: https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis504.html

Im Sammelstadium gescheitert | 03.07.2021

Bin mal gespannt, ob https://mobilfunkhaftung.ch/ noch upgedated wird...

Im Sammelstadium gescheitert

H. Lamarr @, München, Dienstag, 06.07.2021, 22:39 (vor 76 Tagen) @ Gustav

Bin mal gespannt, ob https://mobilfunkhaftung.ch/ noch upgedated wird...

Das ist inzwischen geschehen (Endstand 92'515) und die gescheiterte Volksinitiative in eine Petition an die Bundesversammlung umgewandelt worden.

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Tags:
Game over, Schweiz, Petition, Volksinitiative

Mobilfunkhaftung vs. Haftung bei Nuklearunfällen

H. Lamarr @, München, Mittwoch, 25.08.2021, 12:35 (vor 26 Tagen) @ H. Lamarr

... ohne Widerrechtlichkeit besteht keine Haftpflicht.

Hypothetische Risiken ziehen keine Haftpflicht nach sich, reale hingegen schon.

Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. August 2021 das totalrevidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz und die totalrevidierte Kernenergiehaftpflichtverordnung per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Schweiz setzt damit die revidierten Kernenergiehaftpflichtübereinkommen von Paris und Brüssel in ihrer Gesetzgebung um. Dadurch verbessert sich im Falle von schweren Nuklearunfällen der Opferschutz und Entschädigungsverfahren werden international harmonisiert und vereinfacht. mehr ...

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