Faktencheck: Ermächtigungsgesetz 2020 (Allgemein)
Neues von Correctiv
Am Mittwoch hat der Bundestag über einen Gesetzentwurf entschieden: Das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Es handelte sich dabei um eine Änderung des bestehenden Infektionsschutzgesetzes. Und nach dem, was man so auf Facebook, Telegram & Co. lesen konnte, bedeutete es das Ende unserer Demokratie.
Der Gesetzentwurf wurde mit einem "Ermächtigungsgesetz" wie 1933 gleichgesetzt, mit dem angeblich das Grundgesetz unwirksam werde. Dieses Framing wurde von zahlreichen Akteuren gezielt eingesetzt, um zu mobilisieren. Und das hat funktioniert: Am 18. November haben tausende Menschen in Berlin demonstriert, es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei und Politikerinnen und Politiker wurden im Parlament von Aktivisten bedrängt.
In einem Hintergrundbericht hatten wir vorab erklärt, weshalb der Vergleich mit dem "Ermächtigungsgesetz", das die Diktatur der Nationalsozialisten ermöglichte, schlicht falsch ist. Und natürlich hatten wir auch nach den Protesten wieder mit irreführenden Behauptungen zu tun.