5G: AfD fordert Expertenanhörung im Bayerischen Landtag (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Freitag, 07.02.2020, 11:34 (vor 598 Tagen)

Lange ließ sich der Bayerische Landtag von der 5G-Hysterie im Nachbarland Schweiz nicht anstecken. Doch dann kam, was kommen musste: Die AfD-Fraktion im Landtag stellte im November 2019 den Antrag auf eine Expertenanhörung zur Gesundheitsverträglichkeit und dem Nutzen von 5G (Drucksache 18/4756).

Gemäß Antrag wolle der Landtag beschließen, dass die Ausschüsse für Gesundheit und Pflege sowie Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung gemeinsam eine Expertenanhörung zum Thema 5G-Ausbau in Bayern durchführen. Schwerpunkt sollen die gesundheitlichen Auswirkungen der hochfrequenten Strahlung und der Nutzen und die Einsatzmöglichkeiten für die bayerische Wirtschaft sowie Privatpersonen sein.

Begründung der Antragsteller
Die 5G-Frequenzen sind versteigert, Modellregionen definiert. Auch wir begrüßen die technische Weiterentwicklung. Jedoch ist die Gesundheitsgefahr von 5G noch nicht ab-schließend erforscht. Die Regierung folgt hier den Empfehlungen der International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection (ICNIRP). Eine private Wissenschaftlervereinigung mit Sitz in München. Der Verein hat keinen amtlichen Charakter. Das Büro des Vereins ist jedoch im Bundesamt für Strahlenschutz.

Zudem ist der Nutzen für die Wirtschaft vermutlich groß, die genauen Einsatzgebiete erschließen sich nicht umfassend. Der normale Handynutzer wird sehr wenig von 5G haben, allerdings ist von Seiten der Wirtschaft auch zu hören, dass ein umfassenderer Glasfaserausbau sinnvoller wäre.

Experten sollen deshalb erläutern, wie sie die Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung auf die Gesundheit einschätzen und wie die Wirtschaft selbst die Möglichkeiten und den Nutzen von 5G bewertet. Deshalb wird eine Expertenanhörung zum Thema 5G gefordert, die es den Parlamentariern ermöglicht, Nutzen und Risiken von 5G besser abschätzen zu können.

Der Antrag wurde dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege federführend zugewiesen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat den Antrag mitberaten.

Ausschüsse stimmen mit Änderung zu
Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am 3. Dezember 2019 beraten und mit folgendem Stimmergebnis Zustimmung empfohlen, allerdings mit der Änderung, dass anstelle einer Expertenanhörung die Staatsregierung den beiden Ausschüssen berichtet:

CSU: Zustimmung
B90/GRÜ: Ablehnung
FREIE WÄHLER: Zustimmung
AfD: Zustimmung
SPD: Zustimmung
FDP: Zustimmung

Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat den Antrag in seiner 19. Sitzung am 30. Januar 2020 mitberaten und mit folgendem Stimmergebnis der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt:

CSU: Zustimmung
B90/GRÜ: Ablehnung
FREIE WÄHLER: Zustimmung
AfD: Zustimmung
SPD: Ablehnung
FDP: Zustimmung

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Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Tags:
Landtag, Anhörung, 5G, AfD

Bayern: Mobilfunkgegner wollen Abgeordnete beeinflussen

H. Lamarr @, München, Sonntag, 10.05.2020, 20:36 (vor 505 Tagen) @ H. Lamarr

Die AfD-Fraktion im Landtag stellte im November 2019 den Antrag auf eine Expertenanhörung zur Gesundheitsverträglichkeit und dem Nutzen von 5G.

Wie das IZgMF aus gut unterrichteter Quelle erfahren hat, versuchen anlässlich der AfD-Initiative Mobilfunkgegner einer bayerischen Gruppe die Abgeordneten des Bayerischen Landtags in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Wie im Startposting zu lesen ist, beantragte die AfD ursprünglich eine Anhörung im Bayerischen Landtag. Der federführende beratende Ausschuss des Landtags stimmte im Dezember 2019 unter der Maßgabe zu, dass anstelle einer Expertenanhörung die Staatsregierung zwei Landtagsausschüsse über die Gesundheitsverträglichkeit und den Nutzen von 5G zu berichten habe. Am 11. Februar 2020 stimmt der Landtag dem so geänderten AfD-Antrag zu und ergänzte, zusätzlich zu den beiden bereits benannten Ausschüssen als dritten den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz hinzu zu nehmen. Wann und wie die Staatsregierung den Ausschüssen berichten wird ist gegenwärtig noch nicht bekannt.

Anfang Mai rief die Gruppe stoppt-5g.jetzt ihre Anhänger dazu auf, anlässlich des kommenden Berichts der Staatsregierung, sämtliche 205 Mitglieder des Bayerischen Landtags, alle Mitglieder der drei befassten Ausschüsse sowie den Bayerischen Ministerpräsidenten mit einem vorgefertigten Musterbrief zu bedrängen. Der Musterbrief enthält die szenegängigen Worthülsen und Behauptungen, Links zu dem Verein Diagnose-Funk und zu den Ärzten der sogenannten Kompetenzinitiative verorten die Quellen der Desinformation bei zwei der üblichen Verdächtigen. Die technische Inkompetenz des Musterbriefverfassers wird darin deutlich, dass LiFi (auch bekannt unter VLC) als Alternative zu 5G gepriesen wird, was vollendeter Unsinn ist.

Abgerundet wird die Aktion "Abgeordnete anschreiben" aus dem bayerischen Hinterland mit Listen, welche die E-Mail-Adressen sämtlicher Landtagsabgeordneter zeigen. Die Initiatoren haben somit alles vorbereitet, damit ihre Anhänger mit geringstmöglichem Aufwand für sie tätig werden und den Kopf hinhalten können.

Nicht weiter erörtert hat die Gruppe stoppt-5g.jetzt in ihrem Aufruf, was die Aktion überhaupt bezwecken soll, denn es findet ja keine öffentliche Expertenanhörung statt, sondern die Bayerische Staatsregierung berichtet, wie sie es z.B. anlässlich der sozialen Lage in Bayern auf mehr als 500 Seiten getan hat. Darüber wird es in den Ausschüssen mutmaßlich Aussprachen geben. Ein Sinn der Aktion ist deshalb nicht ersichtlich, denn Gesetz dem Fall die Mitglieder der drei Ausschüsse können und wollen den Bericht der Staatsregierung überhaupt kompetent hinterfragen, dann brauchen sie qualifizierte Argumente und ganz sicher nicht die Ratschläge und Links einer Familientherapeutin aus einem bayerischen Dorf (Initiatorin der Aktion innerhalb der Gruppe stoppt-5g.jetzt).

Aus meiner Sicht ist die Aktion ein für die Szene typischer Rohrkrepierer, weil wenig durchdacht, unqualifiziert formuliert und fachlich jenseits von Gut und Böse. Die Dummen sind die Versender des Musterbriefs. Der Anstifter stoppt-5g.jetzt tritt selbst nicht in Erscheinung, die Gruppe sozialisiert ihre krude Schnapsidee, wälzt die Verantwortung dafür auf ihrer Anhänger ab. Mutmaßlich wird die Aktion von den Abgeordneten als lästiger oder dummer Versuch einer Einflussnahme gesehen und unangenehm in Erinnerung bleiben. Denn Aktionen dieser Art hat es in den vergangenen Jahren seitens der Anti-Mobilfunk-Szene viele gegeben, Erfolg war keiner einzigen beschieden.

[Inhalt geringfügig ergänzt am 11.5.2020; 0050 Uhr]

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Mobilfunkgegner wollen Abgeordnete beeinflussen: Musterbrief

H. Lamarr @, München, Sonntag, 10.05.2020, 21:01 (vor 505 Tagen) @ H. Lamarr

Hier ist es nun, das Schreiben, das möglichst viele Anhänger der Gruppe stoppt-5g.jetzt an sämtliche Abgeordnete des Bayerischen Landtags schicken sollen. Die Formatierung fett ist aus dem Original übernommen worden. Und selbstverständlich handelt es sich nicht, wie es gleich im ersten Absatz falsch heißt, um eine Anfrage des Bayerischen Landtags, sondern um einen Beschluss desselben.

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Anfrage zu gesundheitlichen Risiken von 5G

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund einer Anfrage des Bayerischen Landtags vom 11.02.2020 befassen Sie sich derzeit mit Fragen zur Gesundheitsverträglichkeit von 5G.

Ich mache mir große Sorgen um meine Gesundheit sowie die meiner Kinder und insbesondere meiner Enkelkinder, wenn der flächendeckenden Ausbau mit 5G-Technologie ohne eine Gesundheitsfolgenabschätzung erfolgt.
Meiner Meinung nach wird damit auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit entspr. Grundgesetz Art.2 Abs.2 verletzt.

Nachgewiesene gesundheitliche Aspekte blieben bisher unberücksichtigt.
Die Einhaltung der bestehenden Grenzwerte, auf die als Rechtfertigung immer wieder hingewiesen wird, genügt mir nicht, denn diese sind in Deutschland (auch im Vergleich mit Nachbarländern) so hoch, dass sie gar nicht überschritten werden können!

Ich befürchte, dass durch 5G die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger - insbesondere von alten , kranken, sowie ganz besonders die von Ungeborenen und Kindern - noch erheblich mehr als durch 3G und 4G geschädigt werden wird. Hierzu möchte ich Ihnen die in den folgenden links dargestellten Studien ganz besonders ans Herz legen:
https://www.emfdata.org/de
http://www.aerzte-und-mobilfunk.eu/internationale-warnungen/strahlenbelastung-international-risiken-mobilfunk/

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte im Mai 2011 Handystrahlung aufgrund des Anstieges des Hirntumorrisikos bei mehrjähriger intensiver Handynutzung als möglicherweise krebserregend ein. Die Europäische Umweltagentur mahnte bereits 2009 dringende Vorsorge-Maßnahmen an. Dafür setzte sich im gleichen Jahr auch das Europaparlament ein. Zahlreiche Appelle und Resolutionen hielten besondere Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen für angebracht, so im Herbst 2011 erneut die Europäische Umweltagentur. 2011 forderte der Europarat in einem einstimmigen Beschluss das Ende einer Funk-Politik, die in ihrer gegenwärtigen Form nicht als zukunftsfähig angesehen wird.

Das geplante Vorgehen ist in Zeiten von Corona, wo der Schutz des Lebens von der Politik als absolut vorrangiges Ziel allen Handelns dargestellt wird, nicht mehr zu verstehen und auch nicht zu rechtfertigen.

Außerdem gibt es gesundheitsverträgliche Alternativen!
Glasfaserausbau und LiFi-Technologien sind gesundheitsverträgliche Alternativen, die ohne Funkstrahlung auskommen und sowohl schnellstes Netz als auch technologische Anwendungen ermöglichen. Hier könnte Bayern sogar eine Vorreiter-Stellung in der Weltwirtschaft einnehmen!
https://www.ipms.fraunhofer.de/de/research-development/wireless-microsystems/LiFi/lifi-usecases.html

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich vertraue auf Ihr Verantwortungsbewusstsein als gewählte/r Volksvertreter/in und ich bitte Sie herzlich, bei Ihrer Beschäftigung mit der o.g. Anfrage die beigefügten Dokumente zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen!

Hochachtungsvoll
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Viel gäbe es über die inhaltlichen Mängel des Schreibens zu sagen, allein es lohnt die Mühe nicht. Deshalb, weil ohnehin fix und fertig vorliegend, hier nur die Widerlegung der falschen Behauptung, der Europarat habe "in einem einstimmigen Beschluss" das Ende einer nicht zukunftsfähigen Funk-Politik beschlossen. Jede Tatsachenbehauptung des unglücklich formulierten Schreibens ließe sich auch mit weniger Worten entkräften.

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Tags:
Politik, Landtag, Brief, Bayern, Beeinflussung, Musterbrief, Stoppt5G, Stopfgänse

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