Grüne für flächendeckenden LTE-Ausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 20.01.2020 (hib 87/2020)

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, für einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes zu sorgen, "bevor neuere Mobilfunkstandards wie 5G in der Fläche ausgebaut werden". In einem Antrag (19/16518) schreiben die Abgeordneten, ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehöre heutzutage zur Grundversorgung und sollte dementsprechend "für jede und jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen". Daher solle die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, "dass der europäische Gesetzgeber endlich handelt und die Mobilfunkversorgung als Universaldienstleistung bestimmt". Die Feststellung von Breitband-Mobilfunk als Universaldienst nehme die Diensteanbieter in die Pflicht, über ein Umlagesystem den Ausbau fair untereinander zu finanzieren, schreiben die Grünen. Die Umlagefinanzierung müsse von allen Netzbetreibern mit mindestens vier Prozent Gesamtumsatz "auf dem sachlich relevanten Markt" erbracht werden.

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung außerdem, die Bundesnetzagentur zu ermächtigen, zur Reduzierung von Ausbaukosten und Mastendichte eine verpflichtende Regelung für Lokales Roaming aufzuerlegen, "um eine Mitnutzung von Frequenzen in jenen Regionen zu ermöglichen, in denen weitere Betreiber noch nicht ausgebaut haben und dies bindend im Telekommunikationsgesetz (TKG) festzuschreiben". Neben den vollends unversorgten Gebieten seien schließlich die sogenannten "grauen Flecken" ein weiteres Ärgernis für die Mobilfunknutzer. Darunter seien Gebiete zu verstehen, in denen bisher nur ein Mobilfunkunternehmen ausgebaut hat. Die Kunden der anderen Netzbetreiber hätten in diesen Regionen trotzdem keinen Empfang. Diese Problematik über ein freiwilliges Infrastruktur-Sharing der Mobilfunkunternehmen lösen zu können, wäre wünschenswert, schreiben die Grünen. "Eine effektive und sofortige Abhilfe würde allerdings eine rechtlich verpflichtende Roaming-Regelung schaffen", heißt es in dem Antrag. Dann könne in nur teilweise ausgebauten Gebieten das Mobilfunknetz der anderen Anbieter genutzt werde.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Roaming

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Verrückte Welt. Nicht nur die Mobilfunkbetreiber sind gegen die die Verpflichtung zum Mobilfunkausbau, sie erhalten Unterstützung ausgerechnet von den "Elektrosensiblen" des Vereins "Weiße Zone Rhön":

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Am 14.1.2020 wurde bekannt, dass die GRÜNEN im Bundestag "ein Recht auf Mobilfunk" durchsetzen möchten. Anbieter wären dann gezwungen, in unterversorgten Regionen zu investieren. [...]

Das kann so nicht hingenommen werden. Wir müssen den Abgeordneten zeigen, dass es auch noch kritische und informierte Mitmenschen gibt.

Wir starten eine neue Postkartenaktion.

Wer sich an dieser Aktion beteiligen möchte kann gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Die Karten werden Ihnen dann zugeschickt.

Für besonders intelligent, einfallsreich oder erfolgversprechend halte ich eine Postkartenaktion der "Elektrosensiblen" nicht. Wahrscheinlich dient das Ausrufen einer solchen Aktion nur der Selbstbefriedigung der Vereinsführung. Hat doch die sparsam besuchte Großkundgebung vom September 2019 in Berlin mit Nachdruck gezeigt, dass "Elektrosensible" in Deutschland nur eine handvoll reale Teilnehmer und etwa 90 "virtuelle" Teilnehmer mobilisieren können. Für die Entsorgung der Postkartenaktion genügt daher vollauf der Papierkorb eines 1-Personen-Haushalts.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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EHS, Schuhmacher, Postkartenaktion