Steuerliche Forschungsförderung bald auch in Deutschland

Deutschland gehört zu den fünf der 36 OECD-Länder, die Forschung und Entwicklung (FuE) bisher nicht steuerlich fördern. Das ist ein wesentlicher Nachteil im internationalen Standortwettbewerb um innovative Unternehmen und FuE-Personal. Denn die staatliche Forschungsförderung hat hierzulande eine Hebelwirkung, jeder staatliche Euro für die Forschung löst zusätzlich 1,6 Euro Kapitaleinsatz durch die Wirtschaft aus, bei einem Rückgang staatlicher Forschungsgelder wirkt dieser Hebel schmerzhaft. Das Bundeskabinett hat daher beschlossen, Forschung und Entwicklung ab dem 1. Januar 2020 steuerlich zu fördern. Das entsprechende Gesetz wurde am 7. November 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die Steuerentlastung in Höhe von gut 1 Mrd. Euro pro Jahr soll besonders kleine und mittlere Unternehmen zu mehr Forschung und Entwicklung ermuntern.

Hintergrund
Kabinett beschließt steuerliche Forschungsförderung (Mai 2019)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (November 2019)
Steuerliche Forschungsförderung beschlossen (November 2019)

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) China ist nach Auffassung der FDP-Fraktion weit davon entfernt, noch ein Entwicklungsland zu sein. Das Land sei auf den globalen Güter- und Finanzmärkten nicht nur zu einem der wichtigsten Akteure geworden, sondern steht auch in direkter Konkurrenz zu den Industriestaaten wie Deutschland, betont die Fraktion in ihrem Antrag (19/15567). Darin fordert die Fraktion, alle Bereiche der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China zu überprüfen und sich gegenüber den europäischen Partnern und auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass dies für die europäische Entwicklungszusammenarbeit mit China ebenfalls erfolgt.

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