Antrag der SPD-Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte, Bernhard Roos im Bayerischen Landtag (5. Februar 2018):

5G-Netzausbau forcieren – Grundlagen schaffen

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den Mobilfunkanbietern und Kommunen zu evaluieren, welche Frequenzausstattung notwendig ist, um einen 5G-Netzausbau zu stemmen. Des Weiteren inwieweit bestehende Mobilfunkmasten oder auch Ampeln und Laternen in den Aufbau eines 5G-Netzes mit einbezogen werden können und unter Berücksichtigung welcher rechtlichen Auswirkungen dies stattfinden kann. Außerdem welche Anreize notwendig sind, auch in weniger besiedelten Gebieten den Ausbau von 5G-Netzen zu forcieren.

Begründung: Der Aufbau eines 5G-Netzes benötigt weit mehr Antennenmasten und eine andere Frequenzausstattung, als die bisherigen Netze, da er beispielsweise im Bereich des autonomen Fahrens zum Einsatz kommen soll. Hier werden Signalübertragungen in Echtzeit benötigt, die die bisherigen Netze nicht liefern können. Auch die neue Mobilfunk-Offensive der Staatsregierung, die vorsieht Kommunen finanziell bei der Errichtung von Sendemasten zu unterstützen, reicht hier bei weitem nicht aus.

Was bisher geschah: Der SPD-Antrag wurde am 1. März vom Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie federführend mit den Stimmen der CSU zurückgewiesen. Weitere Ausschüsse haben sich mit dem Antrag nicht befasst. Die Freien Wähler stimmten mit der SPD für die Annahme des Antrags, die Grünen enthielten sich. Im Plenum des Landtags wurde der Antrag noch nicht behandelt, doch wird dieses aller Voraussicht nach der Beschlussempfehlung (Ablehnung) des federführenden Ausschusses folgen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –