Auszug Schwäbische 20.12.2017

In kaum einem anderen Lebensbereich sind die Unterschiede zwischen Stadt und Land in Bayern so groß wie beim Mobilfunk. Während man sich in den Ballungsräumen darüber beschwert, dass der neueste Datenübertragungsstandard LTE noch nicht schnell genug ist, wäre man in vielen Regionen des Freistaats froh, wenn man wenigstens störungsfrei mit dem Handy telefonieren könnte.

Das Thema Lücken im Mobilfunknetz drängt auch deshalb so stark auf die politische Tagesordnung, weil viele Abgeordnete aus ländlichen Räumen nicht richtig arbeiten können, wenn sie mit Auto oder Bahn unterwegs sind. So hat der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer aus Kempten, den Eindruck, dass in den letzten Jahren nichts getan wurde, um Lücken im Mobilfunknetz zu schließen: „Selbst an Autobahnen und in Innenstädten kommt es weiterhin zu Gesprächsabbrüchen.“ ...

Für die Funklöcher im Land von Laptop und Lederhose gibt es eine einfache Erklärung: Wo wenig telefoniert wird, haben es die drei großen Netzbetreiber Telekom, Vodafon und Telefonica (O2 und E-Plus) nicht eilig, Masten und Sender aufzustellen, zumal sie nicht zu einer hundertprozentigen Flächenabdeckung verpflichtet sind. Indirekt bestätigte Telefonica das unlängst auch gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: Man gehe beim Ausbau „nutzerorientiert" vor und konzentriere sich auf die Regionen, in denen die Kunden lebten und arbeiteten. „Wir sind uns des Problems bewusst“, so ein Sprecher des bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Lückenfüller Steuerzahler?

Muss als Lückenfüller jetzt einmal mehr der Staat respektive der Steuerzahler her? In der Vergangenheit lehnte das die CSU strikt ab, ärgert sich die Expertin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum Annette Karl. 2016 legte die Oppositionsabgeordnete einen Antrag für ein Mobilfunk-Förderprogramm vor, das jedoch von der CSU-Parlamentsmehrheit abgebügelt wurde. Zunächst seien andere die Steuerzahler nicht belastende Möglichkeiten auszuschöpfen, so die Begründung.

Das gilt nun offenbar nicht mehr. Kürzlich legte die CSU-Staatsregierung ein 80-Millionen-Euro-Förderprogramm auf, mit dessen Hilfe möglichst viele Mobilfunklücken im Freistaat bis 2020 geschlossen werden sollen. 20 Millionen Euro davon sind bereits im Nachtragshaushalt 2018 enthalten. Ländliche Kommunen sollen 80 Prozent der Kosten für den Aufbau von zusätzlichen Sendemasten als Zuschuss erhalten können. Ungerecht, kritisierte bereits der Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Thorsten Glauber. Gerade in den strukturschwachen Räumen könnten den Gemeinden keine weiteren finanziellen und bürokratischen Lasten aufgebürdet werden.

Nach Verhandlungen mit Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) erklärten die Anbieter Vodafone und Telefonica ihre Absicht, zum Netzausbau auch einzelne der mehr als 700 Sendemasten zu nutzen, die in den letzten Jahren für den digitalen Behördenfunk (BOS) errichtet worden sind.