Bayerische Gemeinderäte in Angst vor Sendemastengegnern (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Donnerstag, 11.02.2016, 10:03 (vor 1403 Tagen)

Einen 25 Meter hohen Sendemast will der Mobilfunkanbieter Vodafone in Riedertsham errichten. Den entsprechenden Bauantrag hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung jedoch einstimmig abgelehnt. Zu sehr befürchtet das Gremium, wie im Jahr 2003 den Zorn der Bürgerschaft auf sich zu ziehen. Damals war an nahezu gleicher Stelle ebenfalls ein Funkmast errichtet worden – und ein Proteststurm über das Rathaus und seine Mitarbeiter herein gebrochen.
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Allerdings – und auch das stellte der Bürgermeister der Diskussion voran – sei ein Nein des Gemeinderates wahrscheinlich nicht viel Wert: "Das Bauvorhaben profitiert von der Privilegierung. Das Landratsamt kann deshalb unsere Zustimmung ersetzen." mehr ...

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Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

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Sankt-Florian-Prinzip, Gemeinde, Standort, Einschüchterung

Bürgermeister von Haarbach: "Gar kein Vergleich zu 2003"

H. Lamarr @, München, Samstag, 13.02.2016, 17:50 (vor 1401 Tagen) @ H. Lamarr

Einen 25 Meter hohen Sendemast will der Mobilfunkanbieter Vodafone in Riedertsham errichten. Den entsprechenden Bauantrag hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung jedoch einstimmig abgelehnt. Zu sehr befürchtet das Gremium, wie im Jahr 2003 den Zorn der Bürgerschaft auf sich zu ziehen. Damals war an nahezu gleicher Stelle ebenfalls ein Funkmast errichtet worden – und ein Proteststurm über das Rathaus und seine Mitarbeiter herein gebrochen.
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Allerdings – und auch das stellte der Bürgermeister der Diskussion voran – sei ein Nein des Gemeinderates wahrscheinlich nicht viel Wert: "Das Bauvorhaben profitiert von der Privilegierung. Das Landratsamt kann deshalb unsere Zustimmung ersetzen." mehr ...

Vor rund 13 Jahren war Haarbach Schauplatz eines Bürgerentscheids. Am 19.10.2003 stimmten die Bürger des Ortes darüber ab, ob Haarbach alle rechtlichen Mittel einsetzen soll, um Mobilfunk-Sendemasten auf dem Gemeindegebiet zu verhindern. Über den Ausgang des Bürgerentscheids gibt das www keine Auskunft. Deshalb habe ich gestern mit Fritz Pflugbeil gesprochen, der damals wie heute Bürgermeister von Haarbach ist. Der Bürgerentscheid ging zugunsten der Gemeinde aus, sagte Pflugbeil, das Begehren der lokalen Bürgerinitiative habe nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Heute sei alles ganz anders als 2003, "gar kein Vergleich" zu den Angriffen von damals. Sicher, ein paar Leute hätten sich wegen des aktuellen Bauvorhabens von Vodafone bei ihm gemeldet, von einer Bürgerinitiative gegen den neu beantragten Mast wisse er jedoch nichts. Wenn es eine gäbe, müsste er es wissen. Pflugbeil machte auf mich einen souveränen Eindruck, von Angst vor Wutbürgern keine Spur.

Den Bauantrag von Vodafone habe der Gemeinderat abgelehnt, weil der geplante 25 Meter hohe Mast die außergewöhnlich schöne Landschaft verschandle, zudem sei eine Zufahrtsstraße erforderlich. Dem Bürgermeister wäre es lieber, Vodafone würde sich auf einem der vorhandenen Masten bei Haarbach niederlassen. Nach der Ablehnung durch die Gemeinde läge die Entscheidung jetzt beim Landratsamt. Das könne leicht drei, vier Monate dauern. An den Rechtsweg als letzten Ausweg mag Pflugbeil nicht denken, er hält nichts von juristischen Spiegelfechtereien vor Gericht, die Streitparteien sollten sich besser zusammensetzen und gemeinsam nach einer für alle tragbaren Lösung suchen.

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Pflugbeil

Haarbach: Gemeinderat boykottiert neue Standortsuche

H. Lamarr @, München, Dienstag, 11.12.2018, 12:28 (vor 369 Tagen) @ H. Lamarr

Vor rund 13 Jahren war Haarbach Schauplatz eines Bürgerentscheids. Am 19.10.2003 stimmten die Bürger des Ortes darüber ab, ob Haarbach alle rechtlichen Mittel einsetzen soll, um Mobilfunk-Sendemasten auf dem Gemeindegebiet zu verhindern. Über den Ausgang des Bürgerentscheids gibt das www keine Auskunft.

Jetzt gibt es diese Auskunft!

Auszug aus Passauer Neue Presse vom 10.12.2018, diesmal geht es in Haarbach um einen geplanten Sendemast der Deutschen Telekom:

Der Gemeinderat bleibt bei seiner Entscheidung, in Sachen Standort für einen neuen Mobilfunkmast dem Betreiber Telekom keine Schützenhilfe geben zu wollen. Zu prüfen, welche Grundstücke dafür infrage kommen und ob die Besitzer damit einverstanden seien, sei nicht Aufgabe der Kommune, war sich das Gremium einig. Daran ändert auch ein entsprechender Antrag einer Geschäftsfrau nichts, die durch das schlechte bis gar nicht vorhandene Handynetz die Zukunft ihres Betriebs in Gefahr sieht.

Am Anfang stand ein Brief. Der Mobilfunkbetreiber e-plus wollte in der Gemeinde einen Sendemast errichten, fragte nach möglichen Standorten, und erhielt Antwort seitens der Kommune. Was dann folgte, spaltete die Gemeinde Haarbach über Monate hinweg. Der Bürgermeister bekam Drohungen, ein Bürgerbegehren nahm Fahrt auf, der Sendemast wurde trotzdem gebaut und am Ende scheiterte ein Bürgerentscheid dazu mit 303:507 Stimmen. 15 Jahre ist das nun her.

Nun möchte die Telekom einen Mobilfunkmast errichten und bittet die Kommune um Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Einstimmig lehnte das Gremium im Oktober den Antrag des Betreibers auf Hilfe bei der Standortsuche ab. Sollte es Bürger geben, die in Eigeninitiative Kontakt mit der Telekom aufnehmen wollen, könne man indes nichts dagegen machen, so der Tenor. [...]

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Druck, Standortsuche, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Gemeinderat, Bürgermeister

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