Ein Vorschlag zur Befriedung der Mobilfunkdebatte (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Donnerstag, 23.07.2015, 18:08 (vor 3197 Tagen)

Im bayerischen Kreisboten vom 7. Juli 2015 heißt es:

Die unverholene Drohung Schillings [vermutlich ein Vodafone-Mitarbeiter vor Ort, Anm. Spatenpauli], man werde sich über die Bevölkerung und den Gemeinderat hinwegsetzen und am Wunschstandort bauen, nannte Alfons Haf lächerlich: „Sie sind Weltfirmen. Und als solche nicht in der Lage, für ein Dorf wie Pfronten eine technische Lösung zu finden“, sagte er.

Dem forschen Herrn Haf hätte Herr Schilling antworten können:

Klar sind wir in der Lage, eine technische Lösung zu finden, die sogar Ihnen gefallen wird. Das kann ich Ihnen garantieren. Wir können uns gleich nach der Veranstaltung bei einem Bier zusammensetzen und einen Vorvertrag formulieren, der vorsieht: die Mehrkosten einer solchen Lösung, die wegen unqualifizierter Einwände erforderlich wurde und lediglich auf gefühlten Risiken beruht, werden von der Gemeinde Pfronten getragen.

Wenn sie gänzlich unnötige Verteuerungen selbst bezahlen müssen, könnte ich mir gut vorstellen, die Hafs im Lande klopfen aller Voraussicht nach keine ganz so großen Sprüche mehr. Es griffe das Verursacherprinzip und auf diese Weise entstünde ein selbstjustierendes Regulativ. Überall dort, wo Panikdrohnen umherschwirren und den Leuten Angst einjagen, könnten die Betreiber sich nach dieser Maßgabe auf beliebig unnötige Alternativstandorte einlassen.

Ich sehe da momentan nur Vorteile:

  • Wahrung des sozialen Friedens in den Dörfern.
  • Mitspracherecht der Gemeinden.
  • Kürzere Time-to-Market.
  • Keine Bürgerproteste, keine Rechtsstreitigkeiten, bessere Akzeptanz.
  • Wegen Kostenverlagerung auf die Gemeinden regulatorische Dämpfung der Lust, aus Jux und Tollerei Alternativstandorte zu fordern.
  • Eindämmung der Geschäftemacherei "unabhängiger" Standortplaner, da die besseren Planer der Betreiber auch für die Alternativstandorte zuständig wären.
  • Sind die (P)Fronten bereits verhärtet, könnten Mediatoren helfen, die Lösung doch noch aufgleisen.

Die Umschichtung der Kosten wäre nur gerecht. Denn es liegt auf der Hand, dass die Betreiber die Kosten, die ihnen querulatorische Gemeinden verursachen, auf die gesamte Kundschaft umlegen. Gerechter ist es, wenn die, die den Vorteil haben, selbst wenn es nur ein gefühlter ist, auch die Kosten dafür tragen.

Warum nicht einfach einmal ausprobieren, ob dieses Verfahren praxistauglich ist? Hin und wieder gab es schon Fälle, wo sogar Bürgerinitiativen stattlich Geldbeträge eingesammelt hatten, nur um einem Betreiber die Verlagerung eines Standorts leichter zu machen.

Ein Verlagerungszwang bestünde nicht. Fordert z.B. eine Gemeinde die Verlagerung auf einen funktechnisch guten, jedoch infrastrukturmäßig nicht erschlossenen Standort, würden exorbitant hohe Erschließungskosten (nicht das "l" überlesen) die Gemeinde wahrscheinlich schnell zum Einlenken bringen.

Da die Idee, das Verursacherprinzip walten zu lassen, nahe liegt, halte ich es für möglich, dass es bereits hin und wieder praktiziert worden ist und gegenseitiges Stillschweigen vereinbart wurde. Denn besonders ruhmreich ist es ja nicht für Gemeinden, sich mit teils stattlichen Summen von lediglich gefühlten Risiken frei zu kaufen. Die Rechnungshöfe würden solche Ausgaben aller Voraussicht nach nicht widerspruchslos hinnehmen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Querulant, Steuerverschwendung, Standortvermieter, Verursacherprinzip, Bürgerprotest, Basissdemokratie, Befriedung

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