Bürgerbeteiligung stärkt repräsentative Demokratie (Forschung)

H. Lamarr @, München, Samstag, 06.09.2014, 01:35 (vor 3492 Tagen)

Direkte Wege der Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder Bürgerdialoge stärken die repräsentative Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, die erstmals deutschlandweit repräsentativ die Wirkung von Bürgerbeteiligung auf die Demokratie untersucht hat. mehr ...

Teilgenommen haben bundesweit 27 Kommunen, in denen jeweils erstens ein persönliches Interview mit dem Bürgermeister, zweitens online/telefonische Befragungen der Ratsmitglieder sowie von jeweils drei Verwaltungsspitzen und drittens telefonische Befragungen von jeweils 100 Bürgern durchgeführt wurden. Die Befragung fand im zweiten Halbjahr 2013 statt, die Auswertung des umfangreichen Datenmaterials im ersten Halbjahr 2014. Die bundesweiten Aussagen beziehen sich auf die Gesamtstichprobe von 2.700 Bürgern und sind somit repräsentativ für Deutschland. Mit der Durchführung war das renommierte Institut aproxima, Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung, aus Weimar betraut.

Kommentar: Meine Erfahrungen mit beratungsresistenten Anti-Mobilfunk-Wutbürgern stützen nicht die Schlagzeile, Bürgerbeteiligung stärke die repräsentative Demokratie.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Bürgerbeteiligung, Bertelsmann-Stiftung, Volksabstimmung, Zivilgesellschaft

Bürgerbeteiligung stärkt repräsentative Demokratie?

Trebron, Samstag, 06.09.2014, 11:49 (vor 3492 Tagen) @ H. Lamarr

Naja, da wurde ein Meinungs- oder gar nur ein Stimmungsbild erhoben. Der Beweis, dass das grüne Lieblingskind „Basisdemokratie“ zu besseren Ergebnissen führt, ist damit eher noch nicht geführt. Gestärkt wird jedenfalls die Stellung der beteiligten Staatsrätin, was diese sehr freuen dürfte …
Was mir als Baden-Württemberger auffällt:

„ … in Kooperation mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“.

Die „Runden Tische“ sprießen in BW allüberall wie die Pilze im Herbstwald. Jeder darf mitreden, ohne Kompetenz oder wenigstens Wähler-Vertrauen zu haben und ohne Verantwortung zu übernehmen. Und die grün-rote Landesregierung in Stuttgart leistet sich zur Unterstützung dieser Entwicklung eigens eine ehrenamtliche kräftig-grüne Staatsrätin mit Stimme im Kabinett.
Die Mütter und Väter der diversen Landesverfassungen haben zu ihrer Zeit ganz gut gewusst, warum nur die repräsentative Demokratie in Frage kommt. Auf lokaler Ebene fühlen sich rechtmäßig gewählte und Verantwortung tragende Gremien von lautstarken und an keine Spielregeln gebundenen „Initiativen“ nicht in jedem Falle durch Mehrwissen unterstützt, manchmal aber durch Besserwisserei drangsaliert.
Was die Staatsrätin freut, kann auch lautstarken, aber kenntnisarmen Leuten die ersehnte Plattform bieten.
Ach ja und ganz ohne Zusammenhang: Wann bekommt wohl Diagnose Funk (auch in BW beheimatet) einen Preis für ehrenamtliches Wirken zur Stärkung der Demokratie? Verdienstkreuze für Baubiologen halte ich auch für denkbar.

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Mitreden

Bürgerbeteiligung wird zur Manipulation missbraucht

Kuddel, Samstag, 06.09.2014, 11:55 (vor 3492 Tagen) @ H. Lamarr
bearbeitet von Kuddel, Samstag, 06.09.2014, 13:18

Bürgerbeteiligung funktioniert nur bei eingeschränkten Themengebieten, aber nicht, wenn es um das Ausbalancieren gegensätzlicher Interessen geht.

Wollt ihr eine Rente, von der es sich gut leben lässt => Ja
Wollt ihr früher in Rente => Ja
Seid ihr damit einverstanden, dass dazu Sozialbeiträge erhöht werden => Nein
Sollte der Staat die Renten aufstocken => Ja
Seid ihr mit Steuererhöhungen einverstanden => Nein

Bürgerbeteilung in Form von Umfragen wird hingegen gerne als Rechtfertigung missbraucht.

Man sollte die Ergebnisse angeblicher "Meinungsumfragen" immer mit einer Portion Skepsis betrachten, denn meistens steckt eine Interessengemeinschaft dahinter, die sich auf diesem Wege mit dem Argument der "Volkesmeinung" ihre poltischen Ziele legitimieren will, ohne die Befragten über die Ziele der Umfrage aufzuklären.

Meist wird dem Befragten nur die Möglichkeit gegeben, pauschal mit "Ja" oder Nein" zu antworten.
Gegenfragen oder Einschränkungungen der Fragestellung durch den Befragten sind nicht vorgesehen.

Bei reiner "JA/Nein" Fragestellung ist es ein leichtes, die Fragenkataloge so mit Suggestivfragen anzureichern, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Bei Meinungsforschunginstituten handelt sich meist um private Institute (GmbH's), die kein Interesse daran haben, für ihre Auftraggeber "unangenehme" Ergebnisse zu liefern.
Ferner kann der Auftraggeber nach der Auswertung immer noch bestimmen, ob die Ergebnisse überhaupt veröffenlicht werden oder nicht. Mithin wird der Auftraggeber natürlich nur solche Ergebnisse veröffentlichen, die in seinem Sinne sind.

Paradebeispiel für solche Manipulationen per "Umfragen" ist das Thema PKW-Maut.

Was nützt die pauschale Frage: Soll der Strassenzustand verbessert werden und sollen neue Autobahnen gebaut werden ?
...Wenn nicht im gleichen Atemzug die Fragen zur Finanzierung aufgeworfen werden.

Wollen sie eine private Finanzierung von Autobahnen => Nein
Wollen sie eine allgemeine PKW Maut => Nein
Und wenn es eine "gerechte" Streckenbezogene Maut wäre => JA
Sind sie bereit, sich dafür per Satellit überwachen zu lassen und 200 Euro pro Jahr für allein für Technik und Verwaltung auszugeben => Nein

Sollen Ausländer bei uns Maut zahlen (geschickte Frage)
=> Die Südländer sagen ja, weil sie sich bei den Österreichern und Schweizern rächen wollen, die Nordländer nein, weil sie zu Recht befürchten müssen, als Retourkutsche zukünftig in den bisher nicht mautpflichtigen Nachbarländern abkassiert zu werden..

Sollen die Strassen über die Mineralölsteuer finanziert werden
=> ALARM ALARM.
=> Diese Frage ist vom Auftraggeber (CSU, welche die Interessen der in Bayern ansässigen Satellitenindustrie vertritt) nicht gewünscht und darf nicht gestellt und soll nicht diskutiert werden !

Das Galileo System ist bereits auf die Schiene gesetzt, und wenn die Satellitengestützte PKW-Maut nicht kommt, wäre das Geld in den Sand gesetzt und Folgeaufträge gefährdet.
Die CSU und CDU Parteispitze ist sich einig: Die Mautplakette ist nur nur eine Übergangslösung bis das Satellitensystem Galileo einsatzbereit ist. Um dem Volk den "Eintritt" in die Maut schmackhaft zu machen, soll sie natürlich (zunächst) nur Ausländer treffen ;-) => Salamitaktik halt, um das Volk sanft in die gewünschte Richtung zu drängen. Ob sie wollen oder nicht, am Ende werden nur Ausländer eine Plakette benötigen, Inländer aber per satellitengestützter, streckenbezogener Maut abkassiert.

Nach Einführung der Plakette werden sich also CSU und die in diesem Punkt scheinheilig agierende CDU schnell darauf einigen, dass eine pauschale, nicht streckenbezogene Maut ungerecht- und eine streckenbezogene satellitengestützte Maut viel gerechter sei. Der Inneminister wird ob der neuen Überwachungsmöglichkeiten auch nicht abgeneigt sein.
Da die Maut zu dem Zeitpunkt schon etabliert ist, ist die viel einfachere, weil unbürokratischere und zudem umweltgerechtere !! Lösung per Finanzierung über die Mineralölsteuer zum Glück vom Tisch, denn davon würden viel weniger Firmen geschäftlich profitieren und der Innenminister würde der unrealisierten "Strafverfolgungsmöglichkeit" nachweinen.

Als weiterer Baustein auf dem Weg dorthin ist ja auch die "E-Call" Pflicht für PKW bereits abgenickt, so dass die Technik für die satellitengestützte Mauterfassung bereits im Auto vorhanden ist und vom Autofahrer schon bezahlt wurde...so ein Zufall !

Ziel erreicht. Man hat manipulativ den angeblichen Volkeswillen gegen das Volk eingesetzt um eigene Interessen durchzusetzen.=> Obwohl das VOLK eigentlich nie eine Maut mit kombinierter Satelliten-Totalüberwachung wollte.

K

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