Bayern: Petitionen gegen Mobilfunksender rückläufig (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Donnerstag, 01.03.2012, 22:06 (vor 3525 Tagen)

Die 16. Wahlperiode in Bayern dauert von 2008 bis 2013. Gemäß § 82 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags ist der Vollversammlung über die Behandlung von Petitionen jeweils für die Hälfte der Wahldauer des Landtags mündlich zu berichten. Die Berichterstattung obliegt federführend dem Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden. Zuletzt wurde dieser Bericht am 10. Februar 2011 abgegeben. Ausschussvorsitzender Hans Joachim Werner (SPD) sagte dabei:

"[...] Dabei ist auffäl­lig, dass die Petitionen gegen Mobilfunksendeanlagen tendenziell rückläufig sind, während die Eingaben zu Fragen des Lärmschutzes zunehmen."

Tatsächlich gab es bis zum Stichtag (31. Januar 2011) während der 16. Wahlperiode nur drei Massen- und Sammelpetitionen gegen Mobilfunk:

  • Die Petition "Genehmigungspflicht für Mobilfunksendeanlagen nach der Bayer. Bauordnung u. a" kam auf 4580 Unterschriften.
  • Die Petition "Neubau einer Mobilfunkbasisstation an der Gemeindegrenze zwischen Tettenweis und Ruhstorf" erreichte 730 Unterschriften.
  • An der Petition "Netzausbaustopp, Reduzierung der Sendeleistung u. a. bei Mobilfunksendeanlangen" beteiligten sich 700 mit ihrer Unterschrift.

Zuständig für diese drei Petitionen ist der Ausschuss "Umwelt und Gesundheit", dem im Berichtszeitraum 357 Petitionen zugewiesen wurden, wovon er 297 erledigen konnte.

Zum Vergleich: Eine Petition zur Abschaffung der Studiengebühren kam auf 31'064 Mitzeichner, die Petition "Keine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken" schaffte 31'539 Unterschriften, bei einer zu Verbesserungen an Grundschulen blieb der Zähler bei 103'768 stehen und 112 Mitzeichner konnten sich für eine Erhöhung der Bildungsausgaben erwärmen.

Quelle: http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/26_772.htm

Und wie sah es früher aus?

Im Bericht zur vorangegangenen 15. Wahlperiode (2003 bis 2008) gab es am 30. März 2006 noch ganz anderes zu hören:

"Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz wurde mit der Zusammenführung von Umwelt und Verbraucherschutz auch die Themenpalette der Petitionen vielfältiger. Laut Herrn Vorsitzenden Kollegen Kaul bilden die klassischen Umweltdinge, Wasserver- und -entsorgung, Luft, Lärm, Naturschutz sowie nichtionisierende Strahlen auch weiterhin den Schwerpunkt. So war wiederum eine Vielzahl von Mobilfunkeingaben auf der Tagesordnung."

Auch damals gab es Massen- und Sammelpetitionen gegen Mobilfunk:

  • Die Sammelpetition "Reduzierung der Grenzwerte im Mobilfunk; Strahlenbelastung in Naila" kam überraschenderweise auf nur 808 Unterschriften! Allerdings gab es parallel zu dieser Sammelpetition 22 Einzelpetitionen zum selben Thema.
  • Die Petition "Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf Schloss Callenberg" erreichte 700 Unterschriften.
  • An der Petition "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk im Landesentwicklungsprogramm" beteiligten sich 297 mit ihrer Unterschrift.
  • Und für die Petition "Naturschutzfachliche Genehmigung der Errichtung eines Mobilfunkmasten in Steinebach, Gemeinde Wörthsee" fanden sich 130 Mitzeichner.

Quelle: 15. Wahlperiode Plenarprotokoll 15/64

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BI, Landtag, Petition, Bayern, Baustopp

Bayern: Petitionen gegen Mobilfunksender rückläufig

H. Lamarr @, München, Samstag, 23.04.2016, 12:19 (vor 2011 Tagen) @ H. Lamarr

Tatsächlich gab es bis zum Stichtag (31. Januar 2011) während der 16. Wahlperiode nur drei Massen- und Sammelpetitionen gegen Mobilfunk:

Die 16. Wahlperiode reichte vom Oktober 2008 bis Juni 2013.

Wie der Bericht zum Ende der 16. Wahlperiode (PDF), abgegeben am 2. Juli 2013, belegt, hat sich an der rückläufigen Anzahl der Petitionen gegen Mobilfunk noch etwas geändert, zu den drei genannten Petitionen kamen noch drei hinzu:

  • Beschwerde über geplante Mobilfunksendeanlage in Hohentrüdingen (189 Unterschriften)
  • Errichtung eines DSL-Funkmastes in Neukirchen, Lkr. Amberg-Sulzbach (172 Unterschriften)
  • Genehmigungspflicht für die Errichtung von Mobilfunkmasten (105 Unterschriften)

Im Abschlussbericht des Ausschusses findet sich kein Kommentar mehr zur Entwicklung der Beschwerden gegen Mobilfunk-Sendeanlagen. Das mag auch daran liegen, dass es Eingaben gegen den damals neu aufkommenden Tetra-Funk gab:

  • Gesundheitsvorsorge und Einbeziehung der Bürger und Kommunen beim Aufbau des BOS-Digitalfunks (3447 Unterschriften)
  • Standortauswahl der Sendemasten für den BOS-Digitalfunk in den Gemeinden Mauern und Tiefenbach (1100 Unterschriften)
  • Beschwerde über geplante Sendeanlage für Tetra-BOS-Digitalfunk in Waischenfeld (696 Unterschriften)
  • Gesundheitsvorsorge beim Aufbau des BOS-Digitalfunks (625 Unterschriften)
  • Beschwerde über Standort für BOS-Digitalfunkmasten in Mistelgau (148 Unterschriften)

Welche Petitionen im einzelnen erfolgreich waren lässt sich dem Bericht nicht entnehmen. Insgesamt gingen während der 15. Wahlperiode 11'311 Petitionen beim Bayerischen Landtag ein, 2000 weniger als in der vorangegangenen Wahlperiode. Die Petenten erreichten jedoch mehr Menschen, im gleichen Zeitraum stieg die Anzahl der Bürger um mehr als 20 Prozent, die mit ihrer Unterschrift eine Sammel- oder Massenpetition unterstützt haben. Vermutlich ist dieser Umstand der zunehmenden Vernetzung (E-Mail, Internet, soziale Medien) der Bevölkerung geschuldet, nie war es einfacher, Unterstützer zu mobilisieren.

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Landtag, Petition, Bayern

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