Liebe Mitstreiter, sehr geehrte Newsletterabonnenten,

mit großer Freude haben wir heute 16.00 Uhr das Dachauer Ergebnis des Mobilfunk-Volksbegehrens erfahren: 2300 Dachauer Bürger haben im Bürgerbüro unterschrieben, entspricht einer Quote von 8,14 %. Dieses ist ein super Ergebnis, angesichts der Erschwernisse (einige Bürger sprechen sogar von Schikanen) die den Bürgern von unseren Stadtvätern auferlegt wurden, um an dem Volksbegehren zu partizipieren.

Man überlege, die viel kleinere benachbarte Stadt Fürstenfeldbruck, stellte ihren Bürgern 6 Eintragungsorte (darunter 3 Altenheime und die Kreisklinik) zur Verfügung, während Dachau lediglich das vom Rathaus ausgelagerte, unbekannte Bürgerbüro in der Altstadt, ohne Parkmöglichkeiten und für ältere Menschen unmöglich erreichbar, als Eintragungsraum zugelassen hat.

Wir finden, es ist eine große Schande, dass die Stadträte mehrheitlich zugestimmt haben, dass in Dachau-Süd und Ost keine Eintragungsräume geöffnet werden. Die Argumente (Finanzen, Personal, Gleichheitsprinzip) finden wir fadenscheinig und lächerlich. Wie wir in Erfahrung bringen konnten, haben nicht nur die Linientreuen, sondern auch 2 Stadträte einer eigentlich Unterstützer-Fraktion, dieser Maßnahme zugestimmt. In diesen Tagen haben wir sehr viele Gespräche mit den Menschen geführt und haben die freudige Erfahrung gemacht, dass wir sehr viel Zuspruch für unsere Arbeit erhalten.

2300 Bürger aus Dachau haben durch ihre Unterschrift bestätigt, dass sie voll hinter uns stehen und sich diesen Sender-Wildwuchs nicht gefallen lassen wollen. Die realistische Zahl der Unterstützer in Dachau ist jedoch bedeutend höher. Angesichts dieser Tatsache dürfte sich kein Politiker der Stadt seiner Verantwortung mehr entziehen und diese Problematik weiterhin als Bagatelle von sich weisen.

Trotzdem dieses Volksbegehren an der 10%-Hürde scheiterte, ist es ein großer Erfolg. Erstmals ist eine Quantifizierung da, die zeigt, dass es mehrere hunderttausend Bürger in Bayern sind (und nicht nur ein paar Spinner, wie die Betreiber es immer darstellen), die sich gegen diesen unkontrollierten Wildwuchs wehren. Wir sind überzeugt, dass dies nur der Anfang ist und sich in Zukunft einiges tun wird.

In Dachau gab es in diesen Wochen ein perfektes Zusammenspiel der 5 BI's. Das "am selben Strang ziehen" ist eine Selbstverständlichkeit geworden und wird auch für die Zukunft gelten.
Wir möchten uns auf diesem Weg, bei allen die mitgemacht haben, herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen,
Bürgervereinigung gegen die Mobilfunkanlage in Dachau-Süd, am Heideweg
(www.mobilfunk-dachau.de)

Begehren gegen Mobilfunk in Bayern gescheitert

ÖDP fordert künftig niedrigere Hürden

München - Das Mobilfunk-Volksbegehren ist ersten Prognosen zufolge klar gescheitert. Die Initiatoren schätzten, dass mit Ende der Eintragungsfrist gestern Abend nur rund die Hälfte der benötigten zehn Prozent erreicht wurden. Allerdings wurden in etlichen oberbayerischen Gemeinden hohe Zustimmungswerte bis zu 30 Prozent erreicht.

Quelle: http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/aktuell/art297,415064.html?fCMS=14ab64d43c03c8a437bb75cb71ba37a0

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
ödp, Volksbegehren

Ermüdungserscheinungen

SIEBTES VOLKSBEGEHREN IN FOLGE GESCHEITERT

Und wieder ist ein Volksbegehren klar gescheitert. Seit 1997 erfolgreich der Senat abgeschafft wurde, erwies sich die Zehn-Prozent-Hürde in sieben Versuchen als zu hoch. Nur das emotionale Thema Wald kratzte vergangenes Jahr noch an der Latte zum Erfolg, alle anderen fielen deutlich ab. Warum ausgerechnet der Mobilfunk, der in den Kommunen erhebliche Emotionen hervorruft, so schwach abschneidet, darüber kann nur spekuliert werden.

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/meinung/art87,415063.html

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Meine Meinungsäußerung

Volksbegehren: Schwaches Interesse

Telefoninterview mit Leo Reichel, Leiter des Bürgeramtes

Nur 988 Hofer Bürger haben sich in den vergangenen zwei Wochen für das Volksbegehren in Sachen Mobilfunk eingetragen - ein Anteil von gerade mal 2,6 Prozent der Wahlberechtigten. Leo Reichel, Chef des Hofer Bürgeramts, zog gestern Nachmittag gegenüber unserer Zeitung eine erste Bilanz.

http://www.frankenpost.de/nachrichten/regional/hof_rehau/resyart.phtm?id=825813

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Meine Meinungsäußerung

Bernhard Collien gibt sich kämpferisch: "Das Thema ist nicht vom Tisch." Natürlich habe man sich mehr erhofft. Wichtig sei aber vor allem, dass das Thema nun an eine breite Öffentlichkeit getragen wurde. Bayernweit wurden im Zusammenhang mit dem Volksbegehren 116 Bürgerinitiativen gegründet.

http://www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/wuermtal/art1617,295513.html

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Meine Meinungsäußerung

Kunststück, mit dem Anzug hätten wir das Volksbegehren schon am ersten Tag geschafft ...

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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Das Volksbegehren war die größte Meinungsäußerung aus der Bürgerschaft zum Thema "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk", die es jemals gegeben hat. Der international angelegte "Freiburger Appell" zum gleichen Thema hatte nach rund 2 Jahren 40 000 Unterzeichner. Wir haben unter ungleich schwereren Bedingungen mehrere hunderttausend Unterschriften in nur 14 Tagen erzielt! Ich weigere mich, dies als Niederlage zu bezeichnen: Heute, nach unzähligen Gesprächen, Veranstaltungen, Infoständen und teilweise sehr guten Medienbeiträgen ist viel mehr Menschen bewusst, dass mit dem Mobilfunk gesundheitliche Gefahren verbunden sind und dass die Politik bisher ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht geworden ist.

Quelle: http://www.mobilfunk-gesundheitsvorsorge.de/pk2005-07-19.html

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Tags:
ödp

Als 'klares Votum für den Mobilfunkpakt' wertete Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf den Wahlausgang des Volksbegehrens. Schnappauf: 'Bayerns Bürgerinnen und Bürger haben der Staatsregierung das klare Signal gegeben, den Weg des Dialogs über den bewährten Mobilfunkpakt fortzusetzen. Die von der ödp angestrebte Initiative wurde als Mogelpackung entlarvt.'

Quelle: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=198061&sid=&aktion=jour_pm&poffset=4494863000198061&quelle=0

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Tags:
Mobilfunkpakt

Die Selbstorganisation der Münchner IT- und Medienindustrie, der Förderkreis IT- und Medienwirtschaft München (FIWM e.V. ) hat sich zufrieden geäußert über das Scheitern des von der ÖDP initiierte Volksbegehren zur Reglementierung des Mobilfunk in Bayern.

http://www.press1.de/entertainment/db/press1.FIWM_1121777727.html

Kommentar izgmf: Wenn man sich den Link anschaut und den Text auf sich wirken lässt, kommt tatsächlich so etwas wie müdes "Entertainment" auf

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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

In den knapp zwei Wochen des Volksbegehrens haben sich Netzbetreiber und Öko-Partei erbitterte Gefechte geliefert. Die Mobilfunker argumentierten: Je mehr Antennen, desto besserer Empfang. Je dichter die Antennen zudem beieinander seien, um so kleiner sei die Leistung, mit der sie arbeiten müßten. Gesundheitsschäden gäbe es dadurch keine. Für die ÖDP war und ist - auch nach verlorenem Referendum - die Leistung der Antennenanlagen die Crux. Um noch im letzten Winkel der Republik Mobilfunk zu garantieren, sei die Leistung zu hoch eingestellt und verursache dadurch Gesundheitsschäden und Krankheiten bis hin zu Krebs.

Quelle: http://www.welt.de/data/2005/07/20/748122.html

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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Als Grund für das Scheitern des Begehrens nannte Suttner die erforderliche hohe Beteiligung. Suttner forderte, dass künftig für den Erfolg eines Volksbegehrens nicht mehr die Zustimmung von zehn Prozent aller Stimmberechtigten nötig sein sollte. Vielmehr sollte die Hürde zehn Prozent der Wahlbeteiligung der jeweils letzten Landtagswahl betragen.

http://www.schwabmuenchner-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/sptnid,7_arid,509992_regid,15.html

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Tags:
Landtagswahl

Wie die Landeswahlleiterin des Freistaates Bayern, Frau Brigitta Brunner, mitteilt, wurden für das Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" in der Zeit vom 5. Juli 2005 bis zum Ende der Eintragungsfrist am 18. Juli 2005 nach dem vorläufigen Ergebnis 400 286 Eintragungen geleistet. Damit haben 4,4 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bayern das Volksbegehren unterstützt. Sämtliche (vorläufigen) Kreisergebnisse des Volksbegehrens sind im Internetangebot des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung (www.statistik.bayern.de) verfügbar.

Art. 71 Abs. 2 Landeswahlgesetz fordert zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens, dass das Verlangen nach Schaffung eines Gesetzes von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten gestellt worden ist. Für das Volksbegehren waren nach dem vorläufigen Ergebnis 9 201 976 Personen eintragungsberechtigt. Die zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens erforderliche Anzahl von 920 198 Unterschriften wurde somit um 519 912 Eintragungen unterschritten.

Die höchsten prozentualen Eintragungen wurden mit 10,6 Prozent im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, mit 10,5 Prozent in den Landkreisen Weilheim-Schongau und Lichtenfels sowie mit 10,2 Prozent im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ermittelt. In 26 von 96 Kreisen haben sich über 5 Prozent der Stimmberechtigten eingetragen. Die niedrigsten Eintragungsanteile wurden gemeldet von den Landkreisen Neu-Ulm (1,1 Prozent), Deggendorf (1,6 Prozent), Rottal-Inn und Günzburg (je 1,7 Prozent) sowie Regen (1,8 Prozent). Sämtliche Kreisergebnisse sind im Internet-Angebot des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung (www.statistik.bayern.de) unter dem Button "Mobilfunk" verfügbar.

Der Landeswahlausschuss wird nach Prüfung der Eintragungslisten in seiner Sitzung am Dienstag, den 23. August 2005, 10 Uhr, im Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Neuhauser Str. 8, 80331 München, das endgültige Ergebnis feststellen. Die Sitzung des Landeswahlausschusses ist öffentlich. Interessierte haben im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes Zutritt.

Die Landeswahlleiterin macht das endgültige Ergebnis im Bayerischen Staatsanzeiger, in einer gedruckten Veröffentlichung mit Ergebnissen für Bayern, alle Regierungsbezirke und Kreise sowie über das Internet-Angebot des Landesamts bekannt. Die Veröffentlichungen der Landeswahlleiterin können im Webshop (www.statistik.bayern.de/veroeffentlichungen/webshop) oder im Vertrieb des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung erworben oder dort per Fax 089 2119-457 oder E-Mail vertrieb@statistik.bayern.de bestellt werden.

Quelle: http://www.statistik.bayern.de/pressemitteilungen/archiv/2005/VoB/1_2005.php

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
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Rainer Baumgärtner aus Zeil, Kreisvorsitzender der ÖDP und Sprecher der Initiative für das Volksbegehren im Landkreis, äußerte sich enttäuscht über das Scheitern des Volksbegehrens. Die Ergebnisse im Kreis stimmten ihn insofern nachdenklich, als deutlich werde, dass "die Leute da hingegangen sind", wo sie berührt seien, also Diskussionen über Sendemast-Standorte laufen. Andere habe das Thema nicht interessiert, sagte er gestern dem FT. Baumgärtner sprach von "Entsolidarisierung": Die Menschen seien nicht bereit, "über den eigenen Tellerrand hinaus" zu blicken und sich der Probleme, die andere beschäftigen, anzunehmen. "Daran krankt die ganze Gesellschaft generell", und darin sieht der ÖDP-Kreisvorsitzende eine Gefahr.

Quelle: http://www.fraenkischer-tag.de/nachrichten/index.php?

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