Dringlichkeitsantrag
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Ulrike Müller, Dr. Hans Jürgen Fahn, Dr. Karl Vetter, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung und Fraktion (FW)

Pilotprojekt zur Reduzierung der elektromagnetischen Strahlenbelastung durch Mobilfunk initiieren

Der [Bayerische] Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zusammen mit den Beteiligten am Umweltpakt Bayern II insbesondere im Rahmen des Mobilfunkpaktes II ein Pilotprojekt zu initiieren, das zum Ziel hat, die elektromagnetische Strahlenbelastung der Bevölkerung Bayerns durch Mobilfunk versuchsweise auf verschieden hohe Grenzwerte zu beschränken. Dabei sollen folgende Grenzwerte angestrebt und untersucht werden: 6 V/m, 0,6 V/m und 0,06 V/m. Die Ergebnisse des Projektes sollen sowohl die subjektiven Erfahrungen der Bevölkerung bezüglich gesundheitlicher Beeinträchtigungen, die Mobilfunkabdeckung und -qualität sowie die Vor- und Nachteile von Mobilfunkantennen auf Ampelanlagen im Straßenraum statt auf oder an Gebäuden umfassen. Für die Studie sind für eine hinreichende Signifikanz repräsentative Kommunen in ausreichender Zahl auszuwählen, vorzugsweise solche, in denen bekanntermaßen bereits Mobilfunk-Bürgerinitiativen aktiv sind und die den Prozess möglicherweise unterstützen würden. Über die Ergebnisse ist der Öffentlichkeit ausführlich Bericht zu erstatten.

Zur Begründung des Antrags

Auszug aus der Begründung:

... Anlässlich eines „International Workshop on Non-Ionizing Radiation, Health and Environment“ am 18./19. Mai 2009 in Brasilien stimmten Wissenschaftler weltweit darin überein, dass der Schutz der Gesundheit, des Wohlbefindens und der Umwelt die sofortige Annahme des Vorsorgeprinzips verlangt. Sie äußerten sich betroffen über die Anzahl der Beweise, die anzeigen, dass die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern (EMF) die biologischen Systeme des Menschen von Grund auf beeinträchtigt und damit das Risiko für Krebs und andere chronische Krankheiten erhöht.

Ebenso äußerte sich die Europäische Umweltagentur anlässlich der Washington-Konferenz „Mobiltelefone und Gesundheit“ am 15. September 2009. ...

Kommentar: Wer in Leistungsflussdichten "denkt", hier geht es um Werte von 10 µW/m², 1 mW/m² und 100 mW/m². Ich fürchte, die Abgeordneten sind sich nicht im klaren darüber, was ein Grenzwert von 10 µW/m² bedeutet. Liechtenstein scheint an den Volksvertretern spurlos vorüber gegangen sein. Und was oben in dem Auszug der Begründung steht, wirft die Frage auf: Wo um alles in der Welt informieren sich eigentlich diese Abgeordneten, dass sie derart selektiv "gebrieft" vor den Landtag treten? Nein, strafbar ist es nicht, sich einseitig bei den einschlägigen Alarmseiten zu bedienen, kompetent ist es aber auch nicht. Es ist wie bei den Lemmingen: Das Geschrei um die Masten bestimmt die Richtung des Denkens. Dabei sind doch - wenn überhaupt - die körpernahen Emissionsquellen in Gestalt von Handys das Problem. Nur schreit da keiner gegen an, weil alle eines haben und keiner drauf verzichten mag. Sieht so aus, als wollten in Bayern die Freien Wähler das Anti-Mobilfunk-Erbe der ödp antreten, mMn ist das keine gute Idee.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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