Einvernehmen - Marktgemeinderat Altusried versucht, O2 zur Wahl eines strahlentechnisch günstigeren Standorts südlich von Gschnaidt zu bewegen
Ein Sendemast freies Gschnaidt, wie es die gleichnamige Bürgerinitiative fordert, wird es wohl nicht geben. Umgeben von Demonstranten mit Protestsprüchen beschloss der Marktgemeinderat Altusried bei drei Gegenstimmen, dass der Mobilfunkanbieter 02 einen 45 Meter hohen Handymasten südlich von Gschnaidt errichten kann, wenn es den strahlentechnisch günstigeren Standort 2 wählt.

«Macht uns nicht zum Feinde, stimmt ab zum Wohl der Gemeinde» war nur eine der Parolen, mit denen die Gemeinderäte am Rathauseingang konfrontiert wurden. Auch Beschimpfungen an ihre Adresse signalisierten, wie hart die Fronten in Sachen Mobilfunk in Gschnaidt sind. Während die Bürgerinitiative forderte, den Antrag von O 2 abzulehnen, verwiesen die fachlichen Berater auf gesetzliche Rahmenbedingungen, nach denen ein Nein der Gemeinde keinen Bestand hätte. Bürgermeister Heribert Kammel fasste zusammen: Das Baurecht privilegiere Mobilfunkversorgung im Außenbereich und die Richtwerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes würden eingehalten.

Mehr als ein Entgegenkommen des Mobilfunkbetreibers bei der Wahl eines für O 2 teureren Standorts südlich des ursprünglich vorgesehenen Standortes Hohentanner Wald könne die Gemeinde nicht erreichen, betonten mehrfach Hans Ulrich-Raithel vom Umweltinstitut München und Fachanwalt Frank Sommer. Wenn O 2 in diesem Punkt einlenke, hätte Altusried mehr erreicht als bundesweit irgendeine andere Gemeinde, erklärte Ulrich-Raithel.

Im Namen der Bürgerinitiative verlas Gemeinderat Bruno Küber eine Stellungnahme, in der die Ablehnung des O 2-Antrags gefordert wurde als «deutliches und positives Zeichen». Im anderen Fall trage die Gemeinde «lebenslänglich die moralische Schuld und Verantwortung für das Kommen der Mobilfunkbasisstation und die daraus resultierenden Folgen».

«Beratungsresistenz» warf daraufhin Hans Ulrich-Raithel der Bürgerinitiative vor, die die rechtlichen Rahmenbedingungen ignoriere. Auch Anwalt Frank Sommer warnte vor der Ablehnung: «Dann geht O 2 sicher nicht mehr auf den strahlungsärmeren Standort ein und Sie gewinnen in gesundheitlicher Hinsicht gar nichts.» Kammel zeigte sich enttäuscht darüber, dass die eingeschränkten Möglichkeiten von den Mobilfunkgegnern nicht gesehen würden. Besonders erboste ihn, dass die Räte von der Bürgerinitiative für eventuelle Gesundheitsschäden bei den Nachkommen verantwortlich gemacht würden.

Hans-Jörg Dorn: «Wir sollten schauen, dass wir den günstigeren Standort retten können.»

Franz Engel: «Wir haben nicht das Blatt zum Hochpokern mit O 2 und können auch nicht bluffen.»

Monika Sauter: «Wir haben alles getan, um einen günstigeren Standort zu erreichen. Jetzt sollten wir auf die Fachleute vertrauen.»

Heribert Hartmann: «Wir sind in einer schwachen Position und haben eigentlich gar keinen Spielraum.
Trotzdem haben wir etwas erreicht.»

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Erschienen am 29.05.2009

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BI, Umweltinstitut München, Medien, Baurecht, Mobilfunkkonzept, Immissionsgutachten, Ulrich