Politisches Versagen (Allgemein)

KlaKla, Freitag, 21.11.2008, 08:19 (vor 4590 Tagen)

O2 pocht auf Vertrag mit Eigentümer

«Wir stellen uns hinter unsere Eigentümer, notfalls auch gerichtlich», sagte Wilhelm Kielmann von O2 im Gemeinderat. O2 besteht auf seinen Vertrag mit dem Grundstückseigner. Die Gemeinde hat Entscheidungsaufschub bis zum 15. Dezember.

Diesmal war Wilhelm Kielmann von O2 nach Kraiburg gekommen, um als O2-Vertreter den Gemeinderäten Rede und Antwort zu stehen. Der Diplom-Physiker erklärte, warum es genau dieser Standort in Frauendorf sein muss. Er sei technisch gut geeignet, man könne das Talgebiet und auch das Gebiet über den Berg hinauf versorgen. Die theoretische Maximalleistung des Sendemastens im Freien entspreche einem Achthundertstel des gesetzlichen Grenzwertes, erklärte der Diplom-Physiker. Auf Anfrage teilte er mit, dass rund 3000 Personen in diesem Bereich unterversorgt seien. Bisher konnte O2 das Netz von T-Mobile mitnutzen. Jetzt geht das nicht mehr. «Wer etwa einen Zwei-Jahres-Vertrag bei uns hat, kann plötzlich nicht mehr telefonieren, weil wir das Netz nicht mehr mitnutzen können», erklärte Kielmann. Daher müsse das Netz nach und nach ersetzt werden. Die neuen O2-Standorte werden so gewählt, dass sie für später UMTS-tauglich sind.

Auch andere Betreiber haben die Möglichkeit, den Masten mitzunutzen, bisher habe aber keiner Interesse bekundet. Die Antennenfläche betrage 7,5 Quadratmeter und biete noch zwei Netzbetreibern Platz. Bis 2010 sei kein UMTS-Ausbau geplant, danach werde dieser aber wahrscheinlich. «UMTS-Ausbau ist am Land, wo es kein DSL gibt, sehr sinnvoll», so Kilian. UMTS habe ein feineres Signal und eine höhere Übertragungsrate. Die Sendeleistung sei geringer als das bestehende Netz, so der Fachmann.

Er sprach auch die Untätigkeit der Gemeinde an. Man sei bereits im Januar mit der Gemeinde in Kontakt getreten, habe aber bis heute «kein Muh und kein Mäh» von sich gegeben. In dem Schreiben habe man der Gemeinde die Möglichkeit gegeben, innerhalb eines Suchkreises andere Standorte vorzuschlagen. «Wir sind grundsätzlich sehr gesprächsbereit und wollten, dass sich die Kommune an der Standortsuche beteiligt. Wir hätten jeden Vorschlag ernst genommen», so Kielmann.

Darauf sagte Hermann Lichtenwimmer, dass der neue Gemeinderat erst im März gewählt wurde und viele «von nichts etwas wussten». Eine Diskussion zwischen neuen und alten Gemeinderäten brach los, denn einige kannten das O2-Schreiben vom Januar gar nicht, wie sie sagen. Zweiter Bürgermeister Herbert Heiml, der den abwesenden Ersten Bürgermeister Michael Loher vertrat, beschwichtigte. «Wir wollen hier doch keine Vergangenheitsbewältigung betreiben.»

Kielmann erklärte, man hätte der Kommune damals auch mehr Zeit gegeben, wenn sie sie verlangt hätte. «Aber wenn nichts kommt, müssen wir irgendwann weiter machen.» Jetzt liegt der Bauantrag für den Mobilfunkmasten vor.

Erich Wastlhuber ergriff das Wort. «Wir hatten damals kein Interesse an einer Standortsuche, weil wir keinen Bedarf sahen.» Nun sei, so Kielmann, der Zug abgefahren und man brauche eine neue Bauleitplanung. «Wenn man nach Weihnachten einen Wunschzettel schreibt, ist es auch zu spät», sagte er.

O2 gewährt der Verwaltungsgemeinde einen Entscheidungsaufschub bis zum 15. Dezember. Dann muss das «Okay» kommen, oder die Zurückstellung des Bauantrages beantragt werden. Im Rahmen der Bauleitplanung könnte die Gemeinde dann nach einem anderen Standort suchen, das Gutachten würde Extra-Kosten verursachen. Auf Anfrage erklärte der O2-Vertreter, dass man bei einem Gutachten für das gesamte Bauleitplanungsverfahren inklusive Planer und Juristen mit 40.000 Euro rechnen müsse.

«Die Gemeinde kann theoretisch eine Veränderungssperre erwirken, aber das bringt nicht viel. Dann kommt der Mast halt ein halbes oder ein Jahr später», sagte Kielmann.

«Das müssen Sie schon der Gemeinde überlassen», entgegnete Ferdinand Wüstenhöfer von der Gemeinde. Kielmann erklärte, was dann alles zu beachten wäre. Die VG müsste einen Standort ausweisen, der den technischen Ansprüchen von O2 entspreche. Dabei dürfe man O2 nicht nur gemeindeeigene Grundstücke anbieten, sondern auch private, da man sonst den Preis diktieren könne, was nicht zulässig sei. «Ich weiß nicht, ob sich das die Gemeinde antun will, mit Grundstückseigentümern zu verhandeln.»

Vieles sei zu beachten, etwa die Komplexität der Funknetzplanung mit Topographie und Infrastruktur und die Nutzerdichte. Manche Nutzer entscheiden sich spontan etwa für eine Flatrate um. Die Bauleitplanung müsse zu der von der Nachbargemeinde passen. Außerdem müsse man unterschiedliche Empfangsqualitäten einkalkulieren. O2 hält an diesem Standort fest, ihn zu verschieben, würde für den Hofeigentümer von Gröben nachteilig werden, denn jetzt sei die Hauptsenderichtung der Antennen so ausgelegt, dass der Hof am wenigsten beeinträchtigt sei. Bei einer Verschiebung würde er direkt im Strahlungskegel liegen. Kielmann wisse also nicht, was man in den zwölf Monaten außer Kosten und Diskussionen gewinnen könne. Er fand außerdem dem Boykottaufruf Lichtenwimmers in dem Vortrag von Gerd Runge vor zwei Wochen gegenüber dem Eigentümer des Standortgrundstücks «einer demokratischen Partei unwürdig». Das erinnere ihn an die Hexenjagd. O2 habe keinen Anlass, den Vertrag mit dem Eigner aufzugeben und einen neuen Standort zu suchen. kla

ovb-online.de

Kommentar: Recht hat er der Kielmann. Bauleitplanung nun als Instrument der Verhinderung einzusetzen ist lächerlich.

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Meine Meinungsäußerung

Tags:
Politik, Recht, Bauleitplanung, Hexenjagd, Standortsuche, Geld, Netzplanung, Suchkreis, Vorsorgekonzept, Veränderungssperre

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