Filzläuse (VIIII) Lobbyisten schreiben an Gesetze (Allgemein)

Gast, Freitag, 04.04.2008, 14:18 (vor 5417 Tagen)
bearbeitet von Gast, Freitag, 04.04.2008, 14:56

Heimliche Interessensvertreter: Lobbyisten in Bundesministerien

Im letzten Jahr hatte MONITOR über Lobbyisten berichtet, die - von der Privatwirtschaft bezahlt - in Bundesministerien gearbeitet haben. Neue Recherchen belegen nun: Die Zahl dieser Interessensvertreter von Privatunternehmen und Verbänden ist deutlich höher, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hatte. Viele dieser Lobbyisten waren dabei an der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen beteiligt - und viele Vorgänge betrafen unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer privaten Arbeitgeber.

Video-Beitrag klick hier

MONITOR Nr. 575/ 3. April 2008

Unter den 300 Leih-Beamten (Externe Mitarbeiter die nicht von der Bundesregierung bezahlt werden) waren auch Lobbyisten der Deutschen Telecom in den Bundesministerien aktiv.

"Diese Abhängigkeit lässt befürchten, dass Interessenkonflikte oder zu mindest in der Außenwahrnehmung der böse Schein fehlender Neutralität entsteht."

Über 60 % der Leih-Beamten vertraten die Bundesregierung sogar bei Veranstaltungen und Verhandlungen
Über 60 % der Leih-Beamten erstellten Leistungsvorlagen für Top-Beamte
Über 25 % der Leih-Beamten waren an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge beteiligt
Über 20% der Leih-Beamten haben sogar an Verordnungen und Gesetzen formuliert

Weitere Infos
Ministerien ließen Lobbyisten Gesetze schreiben
Bundesregierung will weiter Lobbyisten beschäftigen
Lobbyisten schreiben an Gesetzen mit

Das deckt sich mit dem was Peter Hensinger aktuelle im Internet verbreitet.

Tags:
, Korruption, Lobbyarbeit, Lobbyist

Tradition

AnKa, Freitag, 04.04.2008, 14:21 (vor 5417 Tagen) @ Gast

Filzläuse

Ihnen ist hoffentlich oder gar erschreckenderweise klar, in welcher Tradition Sie mit dieser Ausdrucksweise stehen, "gast"?

--
"Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere." (Groucho Marx)

Tradition

caro, Freitag, 04.04.2008, 15:57 (vor 5417 Tagen) @ Gast

Berlin (AP) Der Protest gegen die Beschäftigung von Lobbyisten in Bundesministerien wird immer größer. Politiker von SPD, Linken, FDP und Grünen forderten am Freitag ein Ende der bisherigen Praxis, von Wirtschaftsunternehmen bezahlte Mitarbeiter maßgeblich in Gesetzesvorhaben einzubinden. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück und kündigte eine transparentere Gestaltung der Regeln an.
Der Bundesrechnungshof hatte die «Leiharbeit> in den Ministerien gerügt und von 2004 bis 2006 rund 300 Fälle ausgemacht.
Dem Prüfbericht zufolge werden diese so genannten externen Mitarbeiter auch an wichtigen Schaltstellen eingesetzt. In Einzelfällen hätten sie sogar «Führungsfunktionen> in Ministerien ausgeübt und Gesetze mitgeschrieben.
Ausgangspunkt ist ein von der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder initiiertes Austauschprogramm zwischen Politik und Wirtschaft. Ziel war es, den Staat zu entbürokratisieren und zu verschlanken.

Zwtl: «Eine neue Form der Korruption>

SPD-Politiker Karl Lauterbach erklärte: «Ich bin für die komplette Abschaffung dieser Praxis.> Die Hauptgefahr sei, dass das Parlament geschwächt werde. In einer frühen Phase der Gesetzesvorbereitung hätten die Lobbyisten die Macht, ein Gesetz in ihrem Sinne zu beeinflussen, lange, bevor die meisten Parlamentarier den Entwurf sähen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sprach von einem Skandal und forderte die Regierung auf, schnellstmöglich einen Verhaltenskodex für solche Beschäftigungen zu schaffen, der Transparenz sicher stelle. Grünen-Politiker Volker Beck forderte ebenfalls ein Ende des Austauschsprogramms zwischen Politik und Wirtschaft.
Linken-Politikerin Gesine Lötzsch sagte, es müsse eine Kennzeichnungspflicht für die Produkte geben, die von Lobbyisten erstellt würden. Ihre Fraktion habe für die nächste Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt.
Der FDP-Politiker Otto Fricke sagte in der «Passauer Neuen Presse>, bei Referentenentwürfen müsse zwingend mitgeteilt werden, wenn sich Externe beteiligt hätten. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International forderte die Regierung in der «Braunschweiger Zeitung> ebenfalls auf, die
Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien umfassend offen zu legen. Der Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim sagte in der «WAZ>: «Das ist eine neue Form der Korruption.>

Zwtl: Regierung will am Programm festhalten

Die Bundesregierung wies indes alle Kritik zurück. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass es keinen Missbrauch gegeben habe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die Bundesregierung sei aber bereit, auf der Grundlage der Empfehlungen des Rechnungshofes die Praxis zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten.
Steg räumte ein, momentan seien rund 100 bis 120 so genannte externe Mitarbeiter in den Ministerien beschäftigt. Im Gegenzug würden 12 bis 15 Mitarbeiter aus den Ministerien pro Jahr das «freiwillige Angebot> nutzen, in der Wirtschaft zu arbeiten.
Steg betonte, die Mitarbeiter seien nur befristet eingesetzt, meist nur einige Wochen. Er verwies darauf, dass die externen Mitarbeiter nicht in Leitungsfunktionen arbeiteten und keine «endgültige Entscheidungsbefugnis> hätten, sondern lediglich auf Referentenebene eingesetzt würden.
Die Autoren Sascha Adamek und Kim Otto stellten am Freitag ihr Buch «Der gekaufte Staat> vor. Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds> oder die Gesundheitsreform - immer hätten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in den Ministerien platziert, schreiben sie. Das Buch ist im Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienen, hat 231 Seiten und kostet 18,95 Euro.

Keine Lobbyisten in Ministerien
LobbyControl


AP/hm/
041423 apr 08

Tags:
Korruption

Tradition

H. Lamarr @, München, Freitag, 04.04.2008, 15:57 (vor 5417 Tagen) @ AnKa

Filzläuse


Ihnen ist hoffentlich oder gar erschreckenderweise klar, in welcher Tradition Sie mit dieser Ausdrucksweise stehen, "gast"?

Wenn Sie braune Entlausung meinen, Anka, dann kann ich mit Sicherheit sagen, dass "gast" nicht im entferntesten in dieser Tradition steht.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Lobbyisten schreiben Gesetze

helmut @, Nürnberg, Freitag, 04.04.2008, 21:09 (vor 5417 Tagen) @ Gast

Heimliche Interessensvertreter: Lobbyisten in Bundesministerien

Im letzten Jahr hatte MONITOR über Lobbyisten berichtet, die - von der Privatwirtschaft bezahlt - in Bundesministerien gearbeitet haben.

...............


Eines wundert mich sehr, daß sich erst jetzt jemand darüber aufregt, oder so tut.

Dieses Gesetzeschreiben von Lobbyisten ist schon Asbach Uralt.

Seit fast 30 Jahren wird von Lobbyisten in der Gesetzgebung immer wieder versucht,
z.B. das "Gesetz über den Amateurfunk" auszuhebeln und einseitig zu Gunsten der Industrie zu beugen.
Da werden Durchführungsbestimmungen zum Amateurfunkgesetz erlassen, die dem Gesetz widersprechen
statt es durchzuführen.
Erst kürzlich wollte man wieder einmal mit Hilfe der neuen Fassung des EMVG
( Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit ) die Rechte der Funkamateure aushebeln.


Deshalb ist es sehr wichtig, vor der Gesetzgebung aufzupassen und über die Abgeordneten derartige Auswüchse abzuwehren.

MfG
Helmut

--
In der Mobilfunk-BI und
"In der Abendsonne kann selbst ein kleiner Zwerg große Schatten werfen" (frei nach Volker Pispers)


Meine Kommentare sind stets als persönliche Meinungsäußerung aufzufassen

Tags:
Funkamateur

Filzläuse (VIIII) Lobbyisten schreiben an Gesetze

Doris @, Samstag, 05.04.2008, 20:05 (vor 5416 Tagen) @ Gast

Das deckt sich mit dem was Peter Hensinger aktuelle im Internet verbreitet.

Und beide, also sowohl Hensinger als auch Monitor haben dieselbe Quelle, nämlich das momentan auf dem MArkt erschienene Buch von Adamek und Otto "Der gekaufte Staat". Der Peter Hensinger hat eben nur seinem Engagement entsprechend die Verbandelung mit den Netzbetreibern herausgearbeitet.

Hier gibt es ein Interview mit dem Journalist Sascha Adamek über seine Recherchen

Filzläuse (VIIII) Panikmache als Trittbrettfahrer

H. Lamarr @, München, Samstag, 05.04.2008, 20:58 (vor 5416 Tagen) @ Doris

Und beide, also sowohl Hensinger als auch Monitor haben dieselbe Quelle, nämlich das momentan auf dem MArkt erschienene Buch von Adamek und Otto "Der gekaufte Staat". Der Peter Hensinger hat eben nur seinem Engagement entsprechend die Verbandelung mit den Netzbetreibern herausgearbeitet.

Sie haben doch nicht etwa geglaubt, Doris, dass ich das unwidersprochen hinnehme? Na also, ich sehe das selbstverständlich ganz anders: Das PDF von Hensinger enthält lediglich die vage Andeutung, dass die dort genannten Personen korrupt sind. Stützen tut sich diese Andeutung nicht etwa darauf, dass die Personen bei schrägen Handlungen erwischt wurden, nein, einziger Beleg für die Korruptionsverdacht sind berufliche Stationen im Lebensweg der Leute. Aus meiner Sicht eine ganz schön armselige Verdachtsgrundlage, die überhaupt nur deshalb erwähnenswert ist, weil die vielen Skandale um die Elite Deutschlands ja tatsächlich schräge Exemplare deutlich gemacht haben - aber eben nicht diejenigen, die im PDF zu sehen sind. Da nutzt Hensinger die Gunst der Stunde, um dieses - meiner Meinung nach üble PDF - nachzuschieben. Dass er aus dem Buch geschöpft haben soll, bezweifel ich, denn dann müsste er es als Quelle nennen, was er aber nicht macht. Also müsste er, wenn er sich nicht dem Vorwurf des Plagiats ausgesetzt sehen will, sich das selber zusammengesucht haben und er surft nun lediglich auf der Welle mit, die das Buch macht. Warten wir's ab, vielleicht sagt uns ja ein Buchleser, was Sache ist. Und wenn es doch aus dem Buch sein sollte und er nichts weggelassen hat, auch gut, dann weiß ich wenigstens, was nicht mit in den Urlaub genommen wird.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Trittbrettfahrer

Filzläuse (VIIII) Panikmache als Trittbrettfahrer

Doris @, Samstag, 05.04.2008, 21:31 (vor 5416 Tagen) @ H. Lamarr

Sie haben doch nicht etwa geglaubt, Doris, dass ich das unwidersprochen hinnehme?

Nein, nie im Leben !

Na also, ich sehe das selbstverständlich ganz anders:

Selbstverständlich ;-)

Das PDF von Hensinger enthält lediglich die vage Andeutung, dass die dort genannten Personen korrupt sind. Stützen tut sich diese Andeutung nicht etwa darauf, dass die Personen bei schrägen Handlungen erwischt wurden, nein, einziger Beleg für die Korruptionsverdacht sind berufliche Stationen im Lebensweg der Leute.

Ok, das kann ich mit Ihnen teilen. Da ist die Grüne Politikerin, die zur Tabakindustrie wechselt und im Fernseher mit großen Augen (in der schon die Dollar Zeichen blinkten) unschuldig antwortet, dass sie keinen Interessenkonflikt mit ihrer Partei sieht, die für vehementen Nichtraucherschutz steht, schon ein anderes Kaliber.

Da nutzt Hensinger die Gunst der Stunde, um dieses - meiner Meinung nach üble PDF - nachzuschieben. Dass er aus dem Buch geschöpft haben soll, bezweifel ich, denn dann müsste er es als Quelle nennen, was er aber nicht macht. Also müsste er, wenn er sich nicht dem Vorwurf des Plagiats ausgesetzt sehen will, sich das selber zusammengesucht haben und er surft nun lediglich auf der Welle mit, die das Buch macht.

Ah so, ich habe dieses Buch eben zum ersten Mal auf der Seite von Hensinger gesehen, ganz unten nach den Namen und setzte selbstverständlich voraus, dass er die Namen daraus hat. Das würde in dem Fall bedeuten, ich habe das unkritisch hingenommen, was man dem Leser suggerieren will :lookaround:

Filzläuse (VIIII) Panikmache als Trittbrettfahrer

H. Lamarr @, München, Samstag, 05.04.2008, 23:55 (vor 5416 Tagen) @ Doris

Das würde in dem Fall bedeuten, ich habe das unkritisch hingenommen, was man dem Leser suggerieren will

Damit scheint Peter Hensinger ja tatsächlich erfolgreich zu sein, schade dass er sein Talent dafür verschwendet, zu versuchen, eine Autobahn in eine Sackgasse umzuleiten.

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