Österreich: Verfassungsklage gegen Mobilfunk (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 26.11.2006, 21:07 (vor 6353 Tagen)

32 Seiten umfasst der Schriftsatz, mit dem Univ. Prof. Dr. Alexander Van der Bellen, Mag. Johann Maier und mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates (Grüne & SPÖ) im Zuge einer Verfassungsklage die Aufhebung des österreichischen Telekommunikationsgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit beantragen. Genauer gesagt geht es gegen die momentan in Österreich geltende Rechtsgrundlage für den Aufbau der Mobilfunknetze, wobei sich die juristisch formulierten Textpassagen dem Laien kaum erschließen. Von Seite 5 bis Seite 16 aber hat auch der interessierte Mobilfunkkritiker eine Chance, aus den Ausführungen Nutzen für die eigene Arbeit zu ziehen. Dort werden von einigen teilweise jedoch nicht anerkannten Studien (wie etwa die Santini-Studie) kurze prägnante Zusammenfassungen angeboten. Ab Seite 16 geht es dann um juristische Auslegungen, z. B. um den Gleichheitsgrundsatz, den die Kläger nicht gewährleistet sehen.

Weitere Informationen: Grüne bringen Verfassungsklage gegen Handymasten ein

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Klage, Oesterreich, Santini, Grünen