Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) macht der ÖDP überzeugte Mobilfunkgegner als Wähler streitig. Denn Medienberichten zufolge hat die neue Partei in ihrem Programm für die Landtagswahl in Brandenburg ein Smartphoneverbot für Grundschulen aufgenommen.

Der Tagesspiegel und der Spiegel berichteten mit aktuellen Artikeln hinter Bezahlschranken über das geplante Handyverbot des BSW. Bereits im Mai 2024 berichtete Prosieben über derartige Pläne der Parteichefin. Für die ÖDP muss die neue politische Konkurrenz vernichtend sein, weil dem BSW ungleich bessere Erfolgsaussichten für Sitze im kommenden brandenburgischen Landtag eingeräumt werden.

Das BSW hat erst am 25. Mai 2024 mit rd. 40 Parteimitgliedern in Brandenburg seinen bis dahin vierten Landesverband gegründet. Das vom BSW geforderte Smartphoneverbot könnte populistisch motiviert sein, da es vor allem Eltern und Pädagogen hierzulande häufig bewegt, ein vom Bildungsministerium verhängtes allgemeines Verbot aus rechtlicher Sicht jedoch gar nicht durchsetzbar sein soll.

Im Parteiprogramm des BSW ist von einem Smartphoneverbot keine Rede, ebenso wenig im Europawahlprogramm 2024 des Bündnisses. Mutmaßlich deshalb, weil es in diesen eher strategisch ausgerichteten Programmen fehl am Platz wäre. Weil der junge Landesverband Brandenburg noch keinen Webauftritt hat, lässt sich das Verbot online ebenfalls nicht prüfen. Es darf jedoch mit hoher Sicherheit davon ausgegangen werden, dass nicht die Funkstrahlung der Smartphones den Anstoß gab, sondern die Ablenkung der Schülerinnen und Schüler vom Unterricht.

Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Februar 2024 zufolge lehnen Lehrerverband und Bildungsgewerkschaften landesweite Smartphoneverbote an Grundschulen vehement ab. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien soll eingeräumt haben, dass es keine rechtliche Möglichkeit gibt, Handys gesetzlich zu verbieten, deshalb seien die Schulen selbst gefordert, Verbote auszusprechen. „Unsere Erfahrungen zeigen, dass generelle und pauschale Verbote in der Regel nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen“, sagte hingegen Tomi Neckov, stellvertretender Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) dem RND. Man dürfe sich nicht der Lebensrealität der Kinder verschließen, denn Smartphones seien ein zunehmend fester Bestandteil der Gesellschaft.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –