Leistungen der Daseinsvorsorge auch ohne Smartphone (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 05.06.2022, 02:37 (vor 681 Tagen) @ Gast

Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht des Petitionsausschusses sollte es bei Leistungen der Daseinsvorsorge stets eine alternative Nutzungsmöglichkeit zur Verwendung eines Smartphones geben, um die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter zu vertiefen und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger am wirtschaftlichen Leben sicherzustellen. Das geht aus der Begründung zu einer am Mittwochmorgen einstimmig verabschiedeten Beschlussvorlage an den Bundestag hervor. Darin empfehlen die Abgeordneten, eine Petition mit der Forderung, dass Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen von allgemeinem Interesse den Besitz von Smartphones nicht willkürlich zur Voraussetzung machen dürfen, wenn dies technisch nicht zwingend notwendig ist, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als Material zu überweisen, „soweit es um Leistungen der Daseinsvorsorge geht“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“.

Die zugehörige Petition lief vom 11. Mai bis 8. Juni 2021 auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages und erhielt 236 Online-Mitzeichnungen. Offensichtlich ist der Petent nicht Mitglied der Anti-Mobilfunk-Szene und er scheint auch nicht "elektrosensibel" zu sein, ihn bewegen grundsätzliche Überlegungen.

Der Text der Petition lautet:

Mit der Petition wird gefordert, dass Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, deren Natur das Vorhandensein eines Smartphones nicht technisch zwingend erfordert, dies nicht willkürlich zur Voraussetzung machen, und Nichtbesitzer als Kunden ausschließen dürfen.

Begründung

Die Anschaffung eines Smartphones muss unter allen Umständen die individuelle und freie Entscheidung jedes einzelnen bleiben. Dies darf auch nicht durch indirekten Zwang kompromittiert werden, indem man beispielsweise dazu genötigt wird, ein solches Gerät zu besitzen, um das Ergebnis eines PCR-Tests zeitnah mitgeteilt zu bekommen (dies wäre technisch genauso gut über "althergebrachte" Wege wie eine SMS-Kurznachricht möglich), oder um unterwegs sein Elektroauto an einer öffentlichen Ladesäule zu betanken (dies ist an vielen Ladesäulen nur per App möglich, und bei den wenigen, an denen die Bezahlung auch per Kundenkarte möglich ist, wird das ganze ad Absurdum geführt, wenn man gezwungen ist, diese Karte zuvor per App zu aktivieren).
Ebenso absurd ist die Einführung eines Digitalen Impfpasses, mit dem z. B. das Flughafenpersonal per flüchtigem Blick auf einen statischen Bildschirminhalt den Zutritt gewähren oder verweigern soll. Einfacher zu fälschen geht es wohl nicht (und ein maschinenlesbarer QR-Code zur automatischen Verifizierung kann ebenso gut auf einem Stück Papier dargereicht werden).
Neue Technologien als zusätzliche, evtl. vorteilhafte Möglichkeit einzubinden ist durchaus begrüßenswert, aber man sollte sich nicht ohne Not in die völlige Abhängigkeit von zwei ausländischen, de facto den Markt beherrschenden, privaten Unternehmen begeben, und Menschen, die es vorziehen, sich nicht von diesen auf Schritt und Tritt verfolgen zu lassen, von wichtigen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens ausschließen.

Zu dieser Petition gab es einige Diskussionsbeiträge. Aus meiner Sicht brachte es "schachsommer12 " treffend auf den Punkt: "Lieber eins haben und keins brauchen, als eins brauchen und keins haben." Dies dürfte mit Abstand die effizienteste Problemlösung sein, finanziell zwar zulasten des Petenten, jedoch, verglichen mit dem Aufwand einer staatlichen Regelung für ein seltenes persönliches Bedürfnis, in molekularer Größenordnung und daher vernünftig.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –