Keine staatliche 5G-Dialoginitiative in der Schweiz (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 15.12.2020, 18:26 (vor 1091 Tagen)

In der Fragestunde des Schweizer Parlaments fragte Nationalrätin Edith Graf-Litscher (Sozialdemokraten) am 7. Dezember 2020 die Regierung (Bundesrat):

In Deutschland startet die Regierung eine Info-Kampagne zu 5G. Auch der Bundesrat hat im April entschieden, Begleitmassnahmen umzusetzen. Über die Massnahme zur besseren Aufklärung der Bevölkerung ist nichts bekannt:

- Wo steht diese und wann startet sie?
- Wer ist verantwortlich für die Umsetzung?
- Ist externe Unterstützung geplant und wenn ja, welche?
- Wie wird sichergestellt, dass die Informationen gemäss gesichertem Wissen und verständlich erfolgen und möglichst viele Menschen erreichen?

Am 14. Dezember 2020 antwortete der Bundesrat:

In der Schweiz ist keine grossangelegte Informationskampagne geplant wie in Deutschland; auch weil solche Kampagnen in unserem politischen System keine Tradition haben. Die Information der Bevölkerung geschieht dennoch laufend und häufig im direkten Austausch: So hat das Bundesamt für Umwelt 2019 rund 550 und 2020 bereits über 450 schriftliche Anfragen zum Thema Gesundheitsauswirkungen von 5G-Antennen beantwortet. Ausserdem informiert das BAFU die Bevölkerung vor Ort im Rahmen von Auftritten an Informationsveranstaltungen. Im Themenfeld Mobilfunk und Strahlung sind auf Bundesebene verschiedene Ämter zuständig: Das Bundesamt für Kommunikation für technische Aspekte des Mobilfunks, das BAFU für allfällige Gesundheitsauswirkungen und den Schutz der Bevölkerung vor der Strahlung von Mobilfunkantennen und das Bundesamt für Gesundheit für Informationen zur Strahlung, die von Mobilgeräten ausgeht. Zurzeit laufen behördeninterne Abklärungen, um die auf den Websites der Bundesämter bereits vorhandenen Informationen besser zugänglich zu machen. Die Informationen der Bundesämter basieren auf gesichertem Wissen und erfolgen möglichst adressatengerecht. Es ist keine externe Unterstützung geplant.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –