Schweiz: Bundespräsidentin will Grenzwerte beibehalten (Technik)

Gustav, Mittwoch, 04.11.2020, 13:29 (vor 1593 Tagen) @ H. Lamarr

Die Regierungschefin weiß das. Vielleicht wird sie deshalb treffsicher erst zum Ende ihrer Amtszeit im Dezember 2020 die Karten in Gestalt der lange erwarteten Vollzugshilfen für die Bewilligung von 5G-Antennen auf den Tisch legen .

Das wissen sie ja mehr als alle anderen. Richtig ist, der Bundespräsident, bzw. die Bundespräsidentin der Schweiz wird für ein Jahr gewählt. "Regierungschefin" ist wohl die falsche Bezeichnung. Der Schweizer Bundesrat regiert als Kollegialbehörde und unterscheidet sich damit teils erheblich von den Regierungen anderer demokratischer Staaten.

Die Bundespräsidentin der Schweiz hat nur wenige zusätzliche Kompetenzen. Bei Abstimmungen im Bundesrat gibt sie bei Stimmengleichheit (was bei sieben Bundesräten höchst selten der Fall ist) den Stichentscheid. Abgesehen davon obliegen der Bundespräsidentin einige Repräsentationsaufgaben wie z.B. die Radio- und Fernsehansprachen zu Neujahr.