Gigaherz dramatisiert 5G-Moratorium-Light in Neuenburg (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Sonntag, 10.11.2019, 23:58 (vor 1 Tag, 13 Stunden, 9 Min.)

Mit 57 gegen 48 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Große Rat (Kantonsparlament) des Kantons Neuenburg eine Empfehlung der politischen Gruppe PopVertsSol zur Handhabung von 5G-Baugesuchen angenommen. Die Empfehlung trägt den Titel "Für mehr Transparenz bei der Entwicklung der Mobilfunknetze". Sie ersucht den Staatsrat (Kantonsregierung), nicht nur beim Bau neuer Mobilfunkantennen ein ordentliches Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, sondern auch bei kleinen Veränderungen (Bagatelleingriffe) an bestehenden Anlagen.

In der Begründung wird deutlich, der Große Rat ist sich wohl bewusst, dass er sich nicht mit einem 5G-Moratorium gegen geltendes Bundesrecht durchsetzen kann. Weil aber die Bevölkerung stark verunsichert ist, hofft der Rat mit der Einführung eines 5G-Moratorium-Light in Gestalt einer Baugenehmigungspflicht auch bei Bagatelländerungen an Sendeanlagen, der Bevölkerung die irrationale Angst vor 5G zu nehmen.

Bei Licht besehen wird die Entscheidung von Neuenburg, wo bereits drei 5G-Standorte bewilligt wurden, wohl ohne nennenswerte Folgen bleiben. Der Verwaltungsaufwand wird größer und die Bagatelländerungen werden im Genehmigungsverfahren durchgewunken, sofern die dazu erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind (siehe Hintergrund). Gigaherz-Präsident Jakob sieht dies anders. Er glaubt an einen Stopp von Bagatelländerungen an Sendeanlagen infolge Umrüstung auf 5G. Dass dies den Ausbau der 5G-Netze in der Schweiz nicht stoppen kann, sondern nur die Bewilligungsbürokratie blühen lässt, erschließt sich dem greisen Ex-Elektriker nicht.

Hintergrund
Gigaherz-Jakob kennt Vollzugsempfehlung des Bafu nicht
Kantonale Umweltämter: Gigaherz-Jakobs fünfter Giga-Gägg
Auch Bagatelländerungen müssen Grenzwerte einhalten

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Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!


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