1000 Sendemasten fürs Grenzgebiet zu Tschechien (Allgemein)

spatenpauli @, München, Donnerstag, 14.06.2018, 09:15 (vor 9 Tagen)

Am 15. Mai 2018 fragte Annette Karl (SPD) im Bayerischen Landtag:

Bezugnehmend auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder vom 18.04.2018 frage ich die Staatsregierung, wo genau (bitte auch die Zeitabschnitte benennen) sollen die angekündigten 1'000 Mobilfunkmasten aufgestellt werden, sind die Probleme bei der Nutzung der Mobilfunkfrequenzen im Grenzraum zu Tschechien endlich beseitigt und wie will die Staatsregierung die Kommunen bei zu erwartenden Protesten von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Aufstellung von Mobilfunkmasten unterstützen?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Energie und Technologie

Die Mobilfunkmasten sollen grundsätzlich in den Gebieten errichtet werden, in denen es Funklöcher gibt. Hierzu liegt eine Karte der sogenannten Weißen Flecken vor, die derzeit durch die Meldungen der Netzbetreiber vervollständigt wird, wo sie in den nächsten drei Jahren eigenwirtschaftlich ausbauen werden. Für die exakte Standortplanung in den sogenannten Weißen Flecken sind im Rahmen des Förderverfahrens konkrete standortbezogene Planungen durchzuführen.

Da das Förderprogramm für die Kommunen optional ist, entscheidet die Gemeinde, ob und wo neue Standorte errichtet werden. Das Mobilfunk Förderprogramm kann nach der Genehmigung der Förderrichtlinie durch die EU-Kommission starten. Währenddessen laufen die notwendigen Vorbereitungen.

Der Tschechischen Republik stehen bestimmte Übergangsfristen zu, in denen Frequenzen für andere Dienste noch genutzt werden dürfen. Die Mobilfunkfrequenzen auf bayerischer Seite werden umfassend eingesetzt, sobald von Bundesseite das positive Ergebnis der Abstimmungen umgesetzt wird. Das Anliegen liegt bei der Bundesnetzagentur.

Eine Pflicht für Gemeinden, am Förderprogramm teilzunehmen, besteht nicht. Aber alle bayerischen Kommunen werden beim Netzausbau unterstützt. Für kommunale Diskussionen über mögliche Auswirkungen von Mobilfunkantennen gilt der seit 2002 etablierte Mobilfunkpakt Bayern. Kommunen erhalten eine Förderung, wenn sie Messungen vornehmen wollen (Projekt „Förderung der Erfassung elektromagnetischer Felder“). Zusätzlich unterstützen die Netzbetreiber die Kommunen bei der Aufklärung und Information der Bürgerinnen und Bürger zu möglichen Standorten.

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Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!


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