Schweiz: «Moratorium für Mobilfunkantennen» gescheitert (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Sonntag, 10.08.2014, 03:39 (vor 3519 Tagen)

Die älteste Volksinitiative in der Schweiz startete am 10. Mai 1892. Sie strebte ein "Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung" an – und hatte Erfolg. Am 20. August 1893 wurde die Vorlage angenommen.

Seither hat es im Reich der Vollmilchschokolade rund 430 weitere Volksinitiativen gegeben, eine einzige davon galt dem Mobilfunk. Sie startete am 12. März 2002 mit dem Titel «Moratorium für Mobilfunkantennen». Der Text lautete:

Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden wie folgt geändert:

1. Uebergangsbestimmung zu Art. 74 (Umweltschutz) (neu)

Bis zur Feststellung, dass gepulste, nicht ionisierende Strahlen sowie gepulste, magnetische und elektromagnetische Felder, auch unter Berücksichtigung ihrer athermischen Wirkung, unbedenklich sind, dürfen keine neuen privaten oder gewerblichen Sendeanlagen von Funkeinrichtungen, wie insbesondere Mobiltelefonie, UMTS (Universal Mobile Telecommunications System), WLL (Wireless Local Loop) oder drahtlose LAN (Local Area Network), erstellt und bestehende Anlagen nicht erweitert werden. Laufende Bewilligungsverfahren ruhen bis zur Feststellung der Unbedenklichkeit.

Die Vermutung der Bedenklichkeit nach Absatz 1 kann nur durch Gesetz aufgehoben werden.

Jetzt mussten die Initiatoren, zu denen ein Elektriker aus Schwarzenburg nicht gehörte, binnen 18 Monaten nur noch 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten sammeln, damit ihre Volksinitiative in einer Volksabstimmung auf Bundesebene münden konnte.

Das aber gelang nicht.

Die Schweizerische Bundeskanzlei teilt am 15. September 2003 trocken mit, die eidgenössische Volksinitiative «Moratorium für Mobilfunkantennen» (BBl 2002 2063) sei bis zum 12. September 2003 nicht mit der nötigen Unterschriftenzahl bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Die Sammelfrist wäre somit unbenützt abgelaufen, die Volksinitiative im Sammelstadium gescheitert.

Bei diesem ersten und einzigen Anlauf Schweizerischer Mobilfunkgegner ist es bis heute geblieben.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Schweiz, Moratorium, Volksabstimmung


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