Tetra-Funk in Bayern: Dringlichkeitsantrag von CSU und FDP (Allgemein)

Gast, Freitag, 06.07.2012, 08:52 (vor 4302 Tagen)

Das ist Timing: Am 4. Juli, einen Tag vor der Elektrosmog-Anhörung am Bayerischen Landtag, reichten die CSU/FDP-Fraktionen einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung des digitalen Einsatzfunks für die Behörden und Organisati-onen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Bayern ein.

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag betont die Notwendigkeit der flächendeckenden Einführung des BOS-Digitalfunks in Bayern. Die schnelle, leistungsfähige und zuverlässige Kommunikation der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen ist wesentliche Voraussetzung für ein hohes Maß an Sicherheit und eine gute Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürgern Bayerns. Nicht zu-letzt ist sie auch zentrale Bedingung für den Schutz und die Sicherheit der zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte in Bayern selbst.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, weiterhin mit Hochdruck alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einführung des Digitalfunks für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns zügig zu gestalten und den digitalen Einsatzfunk für die Einsatzkräfte in Bayern so rasch wie möglich zur Verfügung zu stellen.
Mit Blick auf die aktuelle Kostenentwicklung wird die Staatsregierung zudem aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit umfassend zur aktuellen Kostenschätzung zu berichten. Dabei ist insbesondere eingehend zu erläutern, welche Gründe der Kostensteigerung zugrunde liegen, welche Einsparmöglichkeiten bestehen und ob die neu aufgestellten staatlichen Digitalfunkmasten gegen Entgelt auch privaten Anbietern von Internet und Mobilfunk zur Verfügung gestellt werden können.

Kommentar: Möglicherweise kommen bei dieser Gelegenheit ja doch einmal ein paar Zahlen auf den Tisch, was denn die archaische Blockadehaltung von Gemeinden (Gesundheitsbedenken) für Kosten verursacht. Bislang, so war aus dem Innenministerium zu hören, gebe es dazu keine gezielt erhobenen Daten. Diese unnötigen Zusatzkosten gingen 1:1 auf das Konto von den Sendemastengegnern, die Gemeindevertreter gegen Tetra aufstacheln.

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TETRA, Digitalfunk