Aktueller Sachstand vom 13. Juli 2005 (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 15.07.2005, 01:43 (vor 6850 Tagen) @ H. Lamarr

Die in Niederösterreich beschlossene Handymasten-Steuer kommt am 9. August möglicherweise in den Ministerrat. Damit sie aber auf die Tagesordnung genommen wird, bedarf es der Einstimmigkeit im Ministerrat.

Die Mobilfunkfirmen arbeitet indes an einem "Masterplan" zur weiteren Vorgehensweise, um das Gesetz doch noch zu kippen, erfuhr die APA aus Branchenkreisen.

Die Signale aus Niederösterreich, die Steuer abzuschaffen, seien "sehr negativ", sagte der Sprecher von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B), Martin Standl, am Mittwoch zur APA. Daher sei es offen, ob die ÖVP-Minister "den Mut fassen", gegen den "erklärten Willen" des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V) zu stimmen. Das Gesetz auf die Tagesordnung zu bringen und einen Einspruch der Bundesregierung zu erwirken, sei allerdings ausdrücklicher Wunsch von Gorbach.

Erst am vergangenen Freitag hat es ein Treffen der niederösterreichischen Politiker, Gorbach und dem Telekom-Regulator gegeben. "Niederösterreich hat sich dabei keinen Millimeter bewegt", meinte ein Teilnehmer.

Die Vorstände der österreichischen Mobilfunkfirmen haben indes bei ihrem gestrigen Treffen eine gemeinsame Vorgangsweise gegen die Handymastensteuer beschlossen. In der Branche sei man immer noch verwundert über die "Trägheit der Regierung" und darüber, dass noch immer nicht verstanden werde, "wie bedrohlich die Steuer für die Mobilfunkbetreiber" sei, hieß es aus den Branchenkreisen. Sollte das Gesetze dennoch kommen, will die Branche vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen, unrentable Standorte abdrehen und die Kosten auf die Kunden überwälzen.

Die niederösterreichische Handymasten-Steuer soll ab 2006 eingehoben werden und den Handymasten-Wald eindämmen. Pro Sendeanlage müssen Mobilfunkbetreiber künftig bis zu 21.000 Euro im Jahr zahlen. Ein von Gorbach bei der Rundfunk- und Regulierungsbehörde RTR in Auftrag gegebenes Gutachten belegt allerdings, dass die niederösterreichische Handymasten-Steuer in einigen Punkten verfassungs- und EU-rechtswidrig ist. Außerdem werde das Lenkungsziel nicht erreicht, kritisiert Gorbach.

Mittwoch, 13. Juli 2005

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