Sendeanlagenabgabegesetz im Landtag beschlossen (Allgemein)

H. Lamarr , München, Mittwoch, 22.06.2005, 23:31 (vor 6876 Tagen) @ Schutti

Dienstag (21.06.2005), kurz nach 15.30 Uhr, war es soweit: Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde das sogenannte "Sendeanlagen-Abgabengesetz" im St. Pöltner Landtag beschlossen. Damit will die ÖVP-dominierte Landesregierung den "Wildwuchs" bei Handymasten eindämmen. In Niederösterreich gibt es etwa 3300 solcher Funkstationen. Pro Station will das Land ab 2006 jährlich 21.000 Euro von den fünf Handynetz-Betreibern einheben. Somit fallen Kosten für die Mobilfunkbetreiber von zumindest 70 Mill. Euro an. Diese Einnahmen will das Land für die Spitalsfinanzierung einsetzen.

Quelle: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=eo&id=490002

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