Bundestag: Jetzt macht "Die Linke" winke, winke (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Mittwoch, 30.07.2008, 20:46 (vor 4556 Tagen)

Bei Google-Groups sind drei PDFs mit kleinen parlamentarischen Anfragen der Linken an die Bundesregierung eingestellt worden. Die Mitwirkung von Dr.-Ing. Hans Schmidt an diesen Anfragen ist unverkennbar. Leider gibt es bei den Linken offenbar niemanden, der diesen abenteuerlichen Fragemix, der auf den üblichen Behauptungen, Unterstellungen und Verdrehungen der 1G-Kritik beruht, von den peinlichsten Fragen befreit. Nachfolgend ein paar willkürlich herausgegriffene Beispiele aus den Fragenkatalogen, mit denen die Linke die Bundesregierung erbarmungslos piesackt. Sogar Ferdinand Ruzicka muss (im ersten PDF) als Panikquelle herhalten, obwohl seine "Vergleichsstudie", die keine Altersstandardisierung berücksichtigt, laienhaft ist. Beim Lesen der Fragen konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier Profilneurosen abgearbeitet werden, noch stärker aber war der Gedanke: haben wir als Kritiker nicht viel dringendere Probleme zu lösen als mit solchen Kopfgeburten bei vernunftgesteuerten Menschen jeglichen Kredit zu verspielen? Wie für 1G-Kritiker üblich fehlt dem gesamten Fragenkatalog jedes tragfähige Fundament, das die Bundesregierung hätte in Verlegenheit bringen können. Und dieses Fundament sind belastbare wissenschaftlich anerkannte - und nicht nur so dahergesponnene - Entscheidungsgrundlagen. Eines ist für mich sicher: Wer immer diese Fragenkatalog beantworten muss, er wird zuweilen mit den Lachtränen kämpfen und sich fragen, ob die Fragesteller beim Ausbrüten ihres lustigen Fragenkatalogs vielleicht nicht ganz nüchtern waren!

Beabsichtigt die Bundesregierung von allen gegenwärtigen und früheren Mitarbeitern des BfS, die Mitglieder des privaten Vereins ICNIRP sind oder waren,eine Erklärung zu verlangen,dass sie als Mitglieder der ICNIRP weder direkt noch indirekt Gelder von Unternehmen aus dem Bereich des Mobilfunks erhalten haben?
Wenn ja, bis wann?
Wenn nein, warum nicht?

Nimmt die Bundesregierung die Vorfälle um Dr. Repacholi zum Anlass, die Grundlagen der Grenzwerte der 26. BImSchV zu überprüfen?

Ist die Bundesregierung bereit,eine breitere Beteiligung gesellschaftlicher Akteure (z. B. Bundesverband Elektrosmog,Bund Naturschutz,kritische Wissenschaftler und Ärzte,Delegierte von Bürgerinitiativen) an der Identifizierung gesellschaftlich relevanter wissenschaftlicher Fragestellung im Zusammenhang mit Mobilfunk durchzusetzen?
Wenn ja, wie?

Wie kommt das BfS trotz der Erkenntnisse der Wissenschaftler der Benveneto-Resolution, trotz der Befunde der BioInitiative und vieler anderer Wissenschaftler zur Behauptung, dass die Notwendigkeit "sofortiger Vorortuntersuchungen wegen Gefahr im Verzug" nicht gegeben sei, weil das Auftreten schwerer Gesundheitsstörungen nach einhelliger Meinung nationaler und internationaler Fachgremien bei Hochfrequenzexpositionen unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte ausgeschlossen ist?

Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung die Grenzwertfestsetzung der ehemaligen DDR abgelehnt, die aufgrund umfangreicher arbeitsmedizinischer Untersuchungen einen Wert festgelegt hatte, der um den Faktor 1000 niedriger lag als die Grenzwerte der 26. BImSchV?

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Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Tags:
Politik, BioInitiative, Profilneurose


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