Gemeinden scheitern mit Mobilfunk-Klage (Allgemein)

H. Lamarr , München, Samstag, 14.06.2008, 12:44 (vor 5787 Tagen)

Gemeinden scheitern mit Mobilfunk-Klage

Aldersbach und Ortenburg unterliegen vor dem Verwaltungsgericht - Widerstand gegen zwei Sendemasten

Von Helene Baumgartl
Ortenburg/Aldersbach. Nun ist es gekommen wie erwartet und befürchtet: Das Verwaltungsgericht in Regensburg hat die Klagen der Gemeinden Aldersbach und Ortenburg gegen zwei neue Mobilfunkmasten des Betreibers O2 zurückgewiesen.

Ob damit der Widerstand der beiden Kommunen gegen die bereits errichteten Anlagen in Zell (Ortenburg) und in der Aretin-Kiesgrube (Aldersbach) endet, ist noch nicht klar. >Wir haben bisher nur das Ergebnis und warten jetzt auf die schriftliche Urteilsbegründung«, erklärte der Aldersbacher Bürgermeister Franz Schwarz gestern gegenüber dem Vilshofener Anzeiger. Dann könne der Gemeinderat detailliert informiert werden und über die weitere Vorgehensweise beraten, sprich: Aufgeben oder vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Berufung gehen.

Formell geklagt hatten beide Gemeinden nicht gegen den Funkmast-Betreiber O2, sondern gegen den Freistaat Bayern. Denn dessen Verwaltungsorgan, das Landratsamt Passau, hatte als zuständige Genehmigungsbehörde den Bau der beiden über 40 Meter hohen Anlagen gestattet. Die Kommunen hatten in beiden Fällen ihr Einvernehmen mit den Bauvorhaben verweigert. Allerdings ist dieser kommunale Einspruch wirkungslos, weil sich das Landratsamt darüber hinwegsetzen kann - was auch geschah. Als Folge davon haben beide Gemeinden im vergangenen Herbst Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Dass die Chancen auf einen Sieg dabei aufgrund der Rechtslage eher gering waren, war allen Beteiligten allerdings klar. So kam die Abfuhr aus Regensburg letztlich nicht überraschend. Für Spannung sorgen jetzt allein die genauen Gründe, die zum Zurückweisen der Klagen geführt hatten.

Gespannt wartet man deshalb auch in Ortenburg derzeit auf den Brief aus Regensburg mit der ausführlichen Bewertung der Richter.

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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Widerstand, Recht, Verwaltungsgericht, Gemeinde