Betreiber torpedieren Münchener Vorsorgemodell 2003

KlaKla, Mittwoch, 31.03.2004, 17:35 (vor 7548 Tagen)

Achtung Achtung!!

Die Netzbereiber wollen in München das Münchener Vorsorgemodell 2003 nicht mehr akzeptieren. Sie wollen Standorte für Ihre Mobilfunkbasisstationen aber nur nach Ihren Spielregeln. Die Betreiber wollen sich nur an gesetzlichen Vorgaben halten.

Die Betreiber haben Probleme mit der Umsetzung des Münchener Vorsorgemodells 2003
die 3 Kernpunkte
- die Form der Immissionsprognose (3D-Modell)
- die Immissionsprognose als Vertragsbestandteil
(Einhaltung des Schweizer Vorsorgewert)
- die Formulierung des Kündigungsrechtes der Stadt

Seit Verabschiedung des Münchener Vorsorgemodell 2003 sind bislang KEINE Vertragsabschlüsse zwischen der Landeshauptstadt München und den Netzbetreiber zu verzeichnen. Beide Seiten führen daher auf Einladung des Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) aktuell Gespräche mit der Zielsetzung, hier zu einen Konsens zu gelangen. Diese Gespräche sind jedoch derzeit noch nicht abgeschlossen.
RGU-UW2 Herr Wortmann 233- 4 77 01

Mit der Errichtung der Allianz Arena (München Freimann) ist die mobilfunktechnische Versorgung innerhalb des Stadions und des Umfeldes den künftigen Bedürfnissen anzupassen. Die Betreiber wollen auf das Park + Ride Gebäude. Aus städtebaulichen Gründen wurde ein feistehender 40-50 m hoher Antennenträger abgelehnt.
Als verbleibende Alternative des Außenstandortes ist das P+R Gebäude definier und fest vereinbart. Die Netzbetreiber tragen diesen Vorschlag angesichts der gemeinsamen Zielsetzung der Versorgung der Allianz Arena für die WM 2006 mit, obwohl damit erhebliche funknetzplanerische Kompromisse eingegangen werden müssen.
Die Firma T-Mobile hat die technische und vertragliche Koordination für alle Netzbetreiber (T-Mobile, o2 Germany, Vodafone und E-Plus) und führ die Verhandlungen.
Die Vertreter von T-Mobile haben in Gesprächen mit der P+R GmbH festgestellt, dass unter den Bedingungen des Münchener Vorsorgemodells ein Vertragsabschluß NICHT in Frage komme. T-Mobile hat sich mit Schreiben vom 24.02.04 an das Referat für Gesundheit und Umwelt gewannt, mit dem Ziel, dass der Stadtratsbeschluß nicht zur Anwendung kommen soll.
Die Netzbetreiber fordern die Stadt München auf einem Vertragsabschluß für den Standort P+R Gebäude unter Ausnahme vom geltenenden Münchener Vorgsorgemodell 2003 zuzustimmen.

Der Stadtrat wird darüber entscheiden am 27.04.04 im Münchener Rathaus.

Nun muß sich zeigen ob unsere Stadträte was im Kreuz haben oder schon bei der kleinsten Briese Schiffbruch erleiden.

Klaus

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Meine Meinungsäußerung